Redebeitrag auf der Kundgebung wider die unmenschliche Flüchtlingspolitik

Am 23. Juni riefen wir zu einer Kundgebung wider die unmenschliche Flüchtlingspolitik vor dem Herrenkrug-Hotel auf. Hier nun unser Redebeitrag*:

Hallo liebe Menschen,

ich freue mich, dass trotz der Kurzfristigkeit doch so viele gekommen sind, um hier anlässlich des Unions-Fraktionsspitzentreffens für eine neue, humanere Flüchtlingspolitik zu demonstrieren. 150 Vorsitzende diverser Unions-Fraktionen aus Deutschland befinden sich seit Sonntag in diesem Hotel hier hinter uns, um sich vorrangig auf eine gemeinsame Marschroute in Sachen Asylverhinderungs- und Flüchtlingsbekämpfungspolitik zu verständigen. Niemand geringeres als die Bundeskanzlerin Angela Merkel stattete der Konferenz gestern einen Besuch ab. Und für heute ist Bundesinnenminister Thomas „Mr. Coldheard“ de Maizère angekündigt bzw. war angekündigt, an dessen brutal-eiskalte Reaktion auf den Tod von über 1300 Menschen im Mittelmeer im April 2015 ich mich immer erinnern werde: „Würden wir jetzt jeden, der im Mittelmeer ankommt, einfach aufnehmen nach Europa, dann wäre das das beste Geschäft für die Schlepper, was man sich denken könnte. Das wäre Beihilfe für das Schlepper-Unwesen". Heute, drei Tage nach dem Weltflüchtlingstag, hat die Europäische Union dann übrigens auch den Militäreinsatz gegen Flüchtlingsboote und ihre Besitzer gestartet, gegen die, die sie früher „Fluchthelfer“ nannten und heute als „Schlepper“ bezeichnen - auch und gerade auf Initiative dieser Bundesregierung bzw. dieses Innenministers hin. Es ist ein Krieg gegen Menschen auf der Flucht.

Merkel und de Maizère in Magdeburg - Kundgebung wider die unmenschliche Flüchtlingspolitik! - #dietotenkommen

Aufruf zur Kundgebung am 23. Juni 2015 ab 17 Uhr im Herrenkrug (Kreuzungsbereich Herrenkrugstraße/Herrenkrug)

Anlässlich der Unions-Fraktionsvorsitzendenkonferenz im Herrenkrug/Magdeburg (siehe: http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/fraktionsvorsitzendenkonferenz-magdeburg100_zc-a2551f81_zs-ae30b3e4.html

), an der auch Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister de Maizère teilnehmen, rufen wir zu einer

+++ Kundgebung am morgigen Dienstag um 17 Uhr im Kreuzungsbereich Herrenkrugstraße/Herrenkrug +++

auf. Den Worten des Einladenden, André Schröder , seines Zeichens CDU-Fraktionschef im Landtag, zu Folge, soll es bei der Tagung neben dem Umgang mit Umweltverbandsklagen und Gewalt gegen Polizist*innen vor allem um das Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik gehen.

"Was hast du dagegen getan? Was habt ihr gegen das Sterben unternommen?"

Wir dokumentieren hier einen Redebeitrag unseres Jugendkoordinators Robert Fietzke auf der gestrigen Mahnwache in Gedenken an die Opfer der europäischen Asylpolitik. Gleichzeitig möchten wir uns bei allen knapp 300 Teilnehmer*innen und den anderen, spontanen Redner*innen bedanken. Die Hoffnung stirbt zuletzt, dass es keine weiteren Schweigeminuten mehr braucht! 

Mahnwache in Wut, Trauer und Gedenken an die an den Außengrenzen Europas Gestorbenen - Stoppt das Massensterben im Mittelmeer!

DATUM: Dienstag, 21. April 2015
BEGINN: 18 Uhr
ORT: Alter Markt

Aus einem Aufruf der Plattform 'No Magida - Magdeburg gegen Rassismus und Menschenverachtung'
 
"Die aktuellen Ereignisse im und rund um das Mittelmeer veranlassten uns dazu, für morgen eine Mahnwache in Wut, Trauer und Gedenken an die an den Außengrenzen Europas Gestorbenen anzumelden.

In nur einer Woche ließen über 1300 Menschen ihr Leben bei dem Versuch, die tödlichste Fluchtroute der Welt, das Mittelmeer, zu überqueren. Damit steigt die Zahl der Toten in 2015 auf über 1500. Seit 2000 sind somit über 30.000 Menschen an der europäischen Außengrenze gestorben. Das Mittelmeer ist schon längst ein Massengrab.

Über 1300 Menschen in einer Woche. Das sind mehr "Grenztote" als in 28 Jahren DDR.

Vom Flügel stutzen und assimilieren

Das offizielle Logo der Kampagne

Manchmal, nein immer, lohnt es sich, genau hinzuhören und hinzuschauen, besonders, wenn es um das Thema "Integration und Zuwanderung" geht. Seit einer ganzen Weile läuft sie nun schon, die Einbürgerungskampagne der Landesregierung. Schirmherr ist Innenminister Holger Stahlknecht, der sie vor zwei Jahren mit vollmundig-blumigen Worten startete:  

„Wir brauchen in Sachsen-Anhalt eine Willkommens- und Begegnungskultur. Menschen mit ausländischen Wurzeln, die zum Teil schon lange bei uns leben, müssen unsere Wertschätzung erfahren. Sie sollen das Gefühl  haben, dass sie in Sachsen-Anhalt anerkannt und willkommen sind. Das ist mir ein Herzensanliegen“ 

Ein "Herzensanliegen"! Das klingt doch erstmal toll, oder? Schaut man sich auf der Kampagnen-Webseite um, so begegnen einem neben einem nett drein lächelnden Innenminister noch allerhand nützliche Informationen rund um das Thema "Einbürgerung" - und ein offizielles Kampagnenlogo, das zum Download empfohlen wird. Und dieses Logo hat es in sich, verrät es doch mehr über den kruden Integrationsbegriff der handelnden Akteure als alles andere, was dort an Informationen zu finden ist.

Es ist deutsch in Kaltland...Antifaschistisches Themensemester 2014/15

Teil 1: Wenn Flüchtlingsheime, Moscheen und Synagogen brennen… Wie rassistisch ist Deutschland im Jahr 2014?

mit Martina Renner, Mitglied des Bundestages (DIE LINKE)

22. Oktober 2014
Beginn: 18:30 Uhr
Ort: Uni Magdeburg, Gebäude 22A (Vilfredo-Pareto-Gebäude), Raum 013

Schneeberg, Berlin Hellersdorf, Halle Silberhöhe – in ganz Deutschland machen „besorgte Bürger“ gegen Asylsuchende mobil, lassen auf der Straße und in sozialen Netzwerken ihrer Fremdenfeindlichkeit freien Lauf. Die Zahl von Kundgebungen und Demonstrationen gegen Flüchtlingsunterkünfte geht für 2014 bereits auf die 200 zu. Aber es bleibt nicht bei verbaler Gewalt. Seit Beginn dieses Jahres gab es mindestens 23 Brandanschläge und ebenso viele tätliche Übergriffe auf Flüchtlinge.

Die europäischen Polizeiaktionen gegen Flüchtlinge verweigern!

Bild: Sara Prestianni / noborder network

Pressemitteilung
 
Seit vergangenem Sonntag sind rund 20.000 Polizisten an Flughäfen, Bahnhöfen, Autobahnen und in Zügen im Einsatz. Ihr Ziel: Migrationsrouten offenzulegen und Flüchtlinge ohne Papiere zu verhaften und, falls möglich, sofort abzuschieben. Die Aktion mit dem Namen "Mos Maiorum" soll noch bis zum 26. Oktober andauern. Die Aktion zielt neben der Inhaftierung von Flüchtlingen auf die Sammlung von Informationen, um zukünftig effektiver und gezielter nach Flüchtlingen fahnden zu können. Besonders pikant: An der Aktion ist die private Grenzschutzagentur Frontex als gleichberechtigter Partner neben den regulären Polizeien beteiligt. Frontex geriet bereits mehrfach wegen des Umgangs mit aufgegriffenen Flüchtlingen unter anderem im Rahmen der sogenannten "Push-Backs" auf dem Mittelmeer in die Kritik, bei denen mehrere Menschen ums Leben kamen, die hätten gerettet werden können.

Aufmarsch der Aluhüte

Ken Jebsen auf einer Friedensdemo. Bild: JamesReaFotos/flickr.

Es folgt ein Text eines Mitglieds unserer Gruppe, der am 01. Juni 2014 auf critica-online, der Seite des Magazin des Studierendenverbandes Die Linke.SDS, erschienen ist.

Seit mehreren Wochen ruft eine ominöse Friedensbewegung zu Montagsdemos oder "Mahnwachen für den Frieden" auf. Die AkteurInnen hinter diesen Veranstaltungen sind mit äußerster Vorsicht zu genießen. Ein Plädoyer für eine kritische Distanz.

Mahnwache in Erinnerung an den 20. Jahrestag der Magdeburger 'Himmelfahrtskrawalle'

An Christi Himmelfahrt vor 20 Jahren, genauer am 12. Mai 1994, erlebte Magdeburg mit den 'Himmelfahrtskrawallen' eine selten da gewesene Eruption des Hasses. Stundenlang jagten Neonazis und "besorgte Bürger" Menschen anderer Hautfarbe oder vermuteter Herkunft durch die Stadt, um sie zusammenzuschlagen. 


Infolgedessen starb wenige Monate später Farid Boukhit, bis heute kein anerkanntes Opfer rechter und rassistischer Gewalt. Nach Opferangaben habe die Polizei die Neonazis nicht nur nicht aufgehalten, sondern auch noch ermutigt.

Aufruf zur Kundgebung gegen die AfD und den Auftritt von Bernd Lucke am 13.05. in Magdeburg

Am morgigen Dienstag, den 13.05.14, und damit mitten in der heißen Wahlkampfphase kommt Bernd Lucke, einer von drei Sprecher*innen der nationalneoliberalen Partei 'Alternative für Deutschland', nach Magdeburg. Für uns ist das Anlass genug, Gegenprotest anzumelden, denn die AfD ist die gefährlichste parlamentarische Kraft in der gegenwärtigen politischen Landschaft der BRD.

Die AfD schürt in diesem Wahlkampf unverhohlen rassistische und nationalchauvinistische Ressentiments, wenn sie „Mut zu Deutschland“ plakatiert, vor einer angeblichen Einwanderung in die Sozialsysteme warnt und einen möglichen Beitritt der Türkei zur EU mit dem Wortspiel „Eürüpü“ bedenkt.

"Das wird hier jetzt zu politisch". Einschätzungen zum Magdeburger Ableger der "Friedensbewegung 2014"

Nazi-Propaganda in der ersten Reihe: "Demokratie heißt Volkstod"

Seit mehreren Wochen mobilisiert die mittlerweile hinlänglich bekannte „Friedensbewegung 2014“ zu montäglichen Mahnwachen „Für Frieden in Europa und der Welt“ und „Gegen die Todespolitik der Federal Reserve Bank“. Diese Mahnwachen fanden und finden bereits in über 20 Städten statt, so auch in Magdeburg. Die Linksjugend ['solid] Magdeburg warnte bereits am 31. März vor dieser „Friedensdemonstration“ und beleuchtete ein paar relevante politische Hintergründe. Es konnte eine „üble Mischung aus verschwörungsideologischem Denken, rechtsesoterischer Lyrik, zutiefst antisemitischer Bildsprache und Truther-Propaganda“ nachgewiesen werden. Auf unseren Artikel bezogen sich u.a. telepolis, der ZEIT.Störungsmelder, mehrere Artikel bei Linksunten, die TAZ oder das "Neues Deutschland". Außerdem wurde der Querfrontstratege Jürgen Elsässer in Hamburg ausgeladen, der dort ursprünglich sprechen sollte.

Rechten Verschwörungsideologen und Antisemiten nicht auf den Leim gehen - Warnung vor der "Friedensdemonstration" am 14. April

Im Netz ruft zurzeit eine ominöse „Friedensbewegung 2014“ zum „FRIEDLICHEN

Offizielles Demo-Plakat

WIDERSTAND! FÜR FRIEDEN! IN EUROPA! AUF DER WELT! FÜR EINE EHRLICHE PRESSE! & GEGEN DIE TÖDLICHE POLITIK DER FEDERAL RESERVER (einer privaten Bank)!“ zu dezentralen Demonstrationen in mehreren Städten auf. Auch in Magdeburg soll protestiert werden, und zwar nicht nur „FÜR FRIEDEN UND GEGEN DEN SCHEIß KRIEG!!“, sondern auch gegen Genmais aus den USA („WIR FORDERN, DASS UNSERE REGIERUNG DEN WILLEN DES VOLKES ERNST NIMMT!!!!“), gegen das Freihandelsabkommen TTIP und für eine „UNEINGESCHRÄNKTE PRESSEFREIHEIT UND EINE OBJEKTIVE BERICHTERSTATTUNG!“. Um welchen Krieg - Syrien? Der dritte Weltkrieg? - es dabei gehen soll, wird nicht näher erläutert. Der Aufruf schließt mit der Forderung, aus dieser „medialen Demokratie“ eine „lebendige Demokratie“ machen zu wollen. Die Quelle aller Probleme wird auch gleich mitgeliefert: „Die FED zwingt die USA/NATO/UNS Krieg zu führen! LASST UNS DIE UNTERDRÜCKUNG DURCH DAS INTERNATIONALE FINANZSYSTEM BEENDEN, BEVOR ES ZU SPÄT IST!!“ Bisher haben immerhin über 500 Menschen auf "Zusage" geklickt, was für Magdeburger Verhältnisse recht viel ist und normalerweise nur bei Holi-Festivals oder Facebook-Partys vorkommt. Also eine Sache mit Potential?

Sponti gegen AfD-Veranstaltung in Magdeburg

Mit einer vor Ort angemeldeten Eildemo protestierten AktivistInnen der Linksjugend ['solid] Magdeburg auf satirische Weise gegen die Partei „AfD – Alternative für Deutschland“. Anlass der Aktion war der Besuch des Parteisprechers Bernd Lucke im Kongresszentrum in der Rogätzer Straße. Dabei wurde ein Transparent mit dem Slogan „Linke Alternativen zu rechtspopulistischer Kackscheiße“ entrollt sowie Schilder mit der einem abgewandelten Logo und der Aufschrift „AzD – Alternative zu Deutschland“ hochgehalten. Des Weiteren waren Botschaften wie „Europäische Solidarität statt Nationalismus“ oder „Ist ihnen die FDP auch zu links? Dann herzlich willkommen!“ zu lesen.

¡No Pasarán! Linke Alternativen zu rechtspopulistischer Kackscheiße!

Magdeburg wird in den nächsten Tagen von mehreren rechtspopulistischen oder offen neonazistischen Parteien heimgesucht, die die letzten Tage im Wahlkampf noch einmal nutzen wollen, um Hass, Nationalismus und Menschenverachtung zu verbreiten. Am heutigen Freitag kommt der Sprecher der nationalneoliberalen AfD - Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, nach Magdeburg, am morgigen Samstag will Pro Deutschland vor dem Infoladen in Stadtfeld provozieren und, wie wir heute erfahren haben, lässt auch die NPD Magdeburg nicht aus. Mit ihrem "Flaggschiff" wollen sie am kommenden Dienstag Magdeburg anfahren. Wir listen hier die jeweiligen Zeit- und Anlaufpunkte auf und rufen alle Menschen dazu auf, sich an den Gegenaktionen zu beteiligen!

Gefährliche Deichschutzallianzen

Dammbau in Wolmirstedt, 08.06.13

Gestern Vormittag versetzte eine Meldung die Republik in Alarmbereitschaft: 

+++ Anschläge auf Deiche befürchtet +++

 Die Polizei in Sachsen-Anhalt hat die Bewachung von Deichen verstärkt und bittet die Bevölkerung und alle Fluthelfer um Mithilfe. Wie uns Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht bestätigte, haben Autonome im Internet zu Anschlägen auf gefährdete Deiche aufgerufen. 

 „Wir haben deshalb auch die Luftraumüberwachung erhöht, wir bitten jeden sofort verdächtige Personen zu melden, die an Deichen sind,“ sagte Stahlknecht. Er nimmt die Warnungen sehr ernst, alle verfügbaren Kräfte sind im Einsatz. [1]

Unbekannte (oder ein einzelner Unbekannter?) hatten zuvor unter dem Label "Germanophobe Flut-Brigade" Bekennerschreiben an mehrere Medien- und Presseadressen versendet und den entsprechenden Text auch bei indymedia publiziert, wo er allerdings nach kurzer Zeit von einem Moderator entfernt worden [2], aber weiterhin als Sekundärquelle einsehbar ist [3].

Magdeburgs Oberbürgermeister bedankt sich bei JN-Vorsitzenden für Hochwasserhilfe

Pressemitteilung

Verhaut nicht nur das Krisenmanagement: OB Lutz Trümper

Der Bundesvorsitzende der Jugendorganisation der NPD, Andy Knape, freut sich dieser Tage auf seiner Facebookseite über den persönlichen Dank des Oberbürgermeisters Lutz Trümper für den „nationalen“ Hochwasserkatastropheneinsatz.

Robert Fietzke, Pressesprecher der Linksjugend ['solid] Magdeburg, erklärt: „Nicht nur, dass Lutz Trümpers Krisenmanagement katastrophal ist, jetzt fällt er auch noch dadurch auf, dass er bundesweiten Nazigrößen munter die Hand schüttelt, um sich für den Hochwassereinsatz zu bedanken. Entweder, es handelt sich hierbei tatsächlich um eine „nationale Querfrontbewegung“ am Deich oder Lutz Trümper wusste schlichtweg nicht, wem er da die Hand schüttelt. Letzteres ist aber eigentlich nicht möglich, immerhin ist Knape alles andere als ein Unbekannter und sollte durch einen SPD-Oberbürgermeister, dessen Stadt alljährlich im Januar mit einem durch Knape angemeldeten Nazigroßaufmarsch zu kämpfen hat, zu identifizieren sein, zumal dieser auf dem Foto ein JN-Shirt trägt.“

Der große Geschichts-Kehraus

Die Junge Union Magdeburg ist gerade sehr stolz auf sich: "Erneut nahmen wir als einzige Jugendorganisation in Magdeburg wieder an der Frühjahrsputzaktion unserer Landeshauptstadt teil." schreiben sie auf Facebook.

Also, das kommt überraschend! Die JU scheint ja doch zu etwas nützlich zu sein. Haben sie den Müll von den Brachflächen gesammelt? Haben sie die Glassplitter von den Geh- und Radwegen gefegt? Haben sie die schwimmenden Plastiktüten aus der Elbe gefischt? Das wäre ja wirklich phänomenal! Lesen wir weiter: "Wie es bereits Tradition geworden ist, reinigten unsere Mitglieder das Kriegerdenkmal im Stadtteil Fermersleben" Ach so! Natürlich ist die JU nicht in die Naturschutzbranche eingestiegen. Nein, sie säuberten lediglich ein Monument zur Verherrlichung und Mystifizierung von Krieg, Heldenkult und Nationalismus.

Das Kriegerdenkmal Fermersleben wurde 1934 gebaut und trug den Schriftzug "DEN GEFALLENEN SÖHNEN VON FERMERSLEBEN", war also jenen Soldaten gewidmet, die im Kaiserreich fröhlich in den Krieg marschierten bevor sie merkten, was für eine schlechte Idee das war. Das Kreuz auf dem Monument erinnert an ein Schwert - ist das also die Auffassung eines modernen Christentums für die JU? Früher waren am Denkmal noch eine Liste von größeren Schlachten des Ersten Weltkrieges und ein Eisernes Kreuz befestigt. Es war ein Ausdruck des heroisierenden Kriegskultes des Nationalsozialismus, der die Schrecken des Ersten Weltkrieges glorifizierte, anstatt aus ihnen zu lernen.

Leserbrief an den FOCUS

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Hallo, GenossInnen aus der Focus-Redaktion!

Fakten, Fakten, Fakten - Dieser Slogan hat sich irgendwann in meiner Kindheit bei mir eingeprägt. Als ich jedoch heute zufällig durch die aktuelle Ausgabe geblättert habe, musste ich feststellen, dass man es in der Redaktion mit dem einstigen Motto nicht mehr so genau nimmt.


Grund meines Erstaunens: In der Focus-Ausgabe #15/2013 befindet sich ein Artikel von Akif Pirinçci. Akif Pirinçci? Wer war das gleich? Ihr schreibt: "Bekannt wurde er mit seinem in 17 Sprachen übersetzten Detektivroman „Felidae“.". Ach ja? Ich kannte den fraglichen Autor bisher nur durch einen - für meinen Geschmack - ziemlich widerwärtigen Artikel über den angeblichen "schleichenden Genozid" junger Muslime an Deutschen. Ein Text der sich übrigens auch in einschlägig rechten Internetforen großer Beliebtheit erfreut. Sollte so etwas nicht Erwähnung finden, wenn man den fraglichen Autor schon auf einer Doppelseite zu Wort kommen lässt? Naja, Details, Details...

Erneut Nazidemo in Magdeburg

Am kommenden Samstag, den 26. Januar, werden Nazis erneut in Magdeburg aufmarschieren. Freie Kameradschaften mobilisieren zu einer antieuropäisch-nationalistischen Demonstration, die um 12 Uhr in der Innenstadt stattfinden soll. Das Bündnis gegen Rechts Magdeburg ruft in der Zeit von 12 bis 16 Uhr zu einer Mahnwache vor dem Mahnmal "Alte Synagoge" auf. Das Bündnis Magdeburg Nazifrei möchte dem Naziaufmarsch direkt entgegentreten und ruft zu einer Kundgebung unter dem Motto "Grenzenlose Solidarität statt nationalistischer Hetze" auf. Diesen Aufruf dokumentieren wir an dieser Stelle:

“Freie Kräfte” mobilisieren seit gestern zu einer Demonstration am 26. Januar ab 12 Uhr in Magdeburg. Diese steht unter dem Motto “Wir wollen leben – Zukunft statt EU-Wahn!”.

Seit Monaten versuchen neonazistische Kräfte, anti-europäische und völkisch-nationalistische Ressentiments, die seit Bestehen der gegenwärtigen Krise durchaus grassieren, aufzugreifen und zu verstärken. Im aktuellen Demo-Aufruf ist mal wieder vom “Zahlmeister Europas”, der “Brüsseler Diktatur” oder vom “Joch der Finanzwelt” die Rede.

Am 12. und 19. Januar Nazis blockieren! - Wichtige Informationen

Am 12. und 19. Januar werden sich wie jedes Jahr Neonazis in Magdeburg zu einem sogenannten "Gedenkmarsch" versammeln. Letztes Jahr marschierten laut Verfassungsschutz 1600 Neonazis durch Magdeburg. Der Grund ist die Bombardierung Magdeburgs am 16. Januar 1945. Der bundesweit größte Neonaziaufmarsch wird am 12. Januar stattfinden, ein kleinerer, regionaler am Samstag darauf. Gleichzeitig werden tausende Blockade-Aktivist_innen erwartet. In jedem Fall wird dieser 12. Januar etwas völlig Neues für die Stadt Magdeburg. Gegenproteste und Blockaden in dieser Größenordnung gab es bislang noch nicht. Dies hat nicht zuletzt mit einer Schwerpunktverlagerung innerhalb der Naziszene zu tun, die nun, dank erfolgreicher Massenblockaden tausender Antifaschist_innen in den letzten Jahren, das zweite Jahr in Folge nicht mehr am Wochenende nach dem 13. Februar in Dresden aufmarschiert.