Linksjugend [‘solid] Sachsen-Anhalt kritisiert politische Justiz des Dresdner Amtsgerichts

Der Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE Tim H. wurde vom Amtsgericht Dresden zu einem Jahr und 10 Monaten Haft verurteilt, weil er angeblich einen Durchbruch einer Polizeikette organisiert und koordiniert haben soll. Dieser Durchbruch fand im Rahmen der antifaschistischen Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch 2011 in Dresden statt. Dabei wurden laut offiziellen Zahlen vier Polizist_innen verletzt und einer angeblich als "Nazischwein" beschimpft. Nachdem etliche angestrebte Verfahren gegen Blockierer_innen ins Leere liefen, erhofft sich nun wohl die Staatsanwaltschaft ein abschreckendes Urteil erzielen zu können, denn der nächste Naziaufmarsch in Dresden steht am 13.02.2013 schon kurz bevor.

Während des Verfahrens schwieg Tim H. Die Staatsanwaltschaft unterstellte ihm , dass der Grund den Aufmarsch zu blockieren nur vorgeschoben sei und der wahre Grund die Angriffslust auf Polizist_innen ist.


Dass die Staatsanwaltschaft damit allen Antifaschst_innen unterstellt, es gehe ihnen bei den Blockaden nicht um eines ihrer Herzanliegen, die antifaschistische Praxis, sondern lediglich um Gewalt, ist abstrus und der Versuch, antifaschistische Proteste zu delegitimieren. Dass die Nazis den Untergang jeglicher Form von Demokratie, Humanismus oder Solidarität bedeuten, scheint nicht von Belang zu sein, was gerade im Rahmen der Aufarbeitung der Mordserie des NSU und der Verwicklung staatlicher Institutionen in diese äußerst fragwürdig ist.

Paul-Michael Wiedow vom Landessprecher_innen Rat der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt zieht Parallelen zu Sachsen-Anhalt: "Der Umstand, dass antifaschistischer Protest kriminalisiert und Faschismus bagatellisiert wird, ist leider auch in Sachsen-Anhalt Alltag. So legte die Polizei am 12.01.2013 in Magdeburg zum Naziaufmarsch ein unverhältnismäßiges Maß an Gewalt an den Tag." Weiter konstatiert er: "Provokationen, spontane Festnahmen und unnötige Gewalt gegenüber Gegendemonstrant_innen zeichneten sich schon acht Kilometer nördlich der Nazis ab, also zu einem Zeitpunkt, an dem keine Gefahrensituation drohte."

Die politische Linie, welche vom Innenminister Holger Stahlknecht von langer Hand vorbereitet worden ist und scheinbar von einigen Hardliner_innen mitgetragen wird, ist zu hinterfragen. Wer Nazis ungehindert marschieren lässt und im gleichen Atemzug Gegenproteste gnadenlos wegknüppeln lässt, kann nie von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sprechen.

Der LSpR der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt möchte zudem Tim H. seine Solidarität aussprechen und alle ermutigen, trotz Repressionsdrucks nach Dresden zu kommen, um den Nazis zu zeigen, dass sie nicht ungehindert marschieren und ihr menschenverachtendes und geschichtsrevisionistisches Weltbild kund tun können.