Donnerstag, 5. November 2015

Nach den rechten Terrorakten in Magdeburg - Dieser Oberbürgermeister ist nicht länger tragbar!

Samstag, 31. Oktober 2015, gegen 18 Uhr: Eine Gruppe von etwa 20 bis 30 Neonazis der Partei DIE RECHTE, die auf dem Rückweg vom rassistischen Aufmarsch aus Halberstadt ist, greift eine Gruppe von etwa 20 internationalen Studierenden am Hauptbahnhof an [1]. Sie werfen Böller und brüllen "Ausländer raus". Die Student*innen fliehen in Richtung Universitätscampus. Die Polizei stoppt die Hetzjagd auf Höhe der Kreuzung Breiter Weg / Erzberger Straße. Glücklicherweise kommt niemand zu Schaden. Wenige Stunden später, in der Nacht zum Sonntag, lauern 20 bis 30 vermummte rechte Schläger zwei syrischen Geflüchteten im Park der "Festung Mark" auf. Sie schlagen sie mit Baseballschlägern und Quarzsandhandschuhen zusammen [2]. Die Opfer werden mit Prellungen und weiteren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Die Attacke löst bundesweit Entsetzen aus. Ähnliche Angriffe ereignen sich in Wismar und Pirna [3].

Montag/Dienstag, 01./02. November 2015, nachts: Unbekannte sprühen Morddrohungen im Umfeld der Privatwohnungen von Sören Herbst, Mitglied des Landtages für Bündnis90/Die Grünen, und Robert Fietzke, unserem Jugendkoordinator und Mitglied der Linksjugend ['solid] Magdeburg. Sie werden als "Volksverräter" ausgewiesen. Ein am Galgen hängender Mensch übersetzt die eigentliche Botschaft: Wir wollen euch tot sehen. Die dazugehörigen Büros sind ebenfalls Ziel des Anschlags [4]. Scheiben werden eingeworfen, im Falle von Sören Herbst die des Wahlkreisbüros in der Altstadt, im Falle von Robert Fietzke die der Landesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt. Beide sind seit vielen Jahren engagiert im Kampf gegen Rechts und den Neonazis damit ein Dorn im Auge.
Diese Akte rechten Terrors sind weder die ersten noch werden es die letzten sein, aber sie stellen eine neue Qualität dar. Über die Parteigrenzen hinweg besteht Einigkeit: Derartige Gewaltakte sind entschieden zu verurteilen. Doch eine wichtige Autorität hüllt sich in Schweigen: Der aus der SPD ausgetretene Oberbürgermeister Lutz Trümper. Die Linksjugend ['solid] Magdeburg nimmt hierzu Stellung:

"Magdeburg wird derzeit von einer lange nicht mehr da gewesenen Welle des rechten Terrors erfasst. Die Angriffe auf Geflüchtete, people of color, Muslime, internationale Studierende, Antifaschisten, Politiker und Linke nehmen nicht nur in einem dramatischen Ausmaß zu, sie werden inzwischen auch in sozialen Netzwerken regelrecht angekündigt. In diesem Klima entstehen nun zu allem Überfluss auch noch rassistisch motivierte "Bürgerwehren", bei denen Menschenfeinde aller Couleur auch mal Blockwart spielen dürfen. Die vordringlichste Aufgabe eines Oberbürgermeisters wäre es, diese Entwicklungen nicht nur entschieden zu verurteilen, sondern sie auch zu bekämpfen. Stattdessen hüllt sich Lutz Trümper auch am fünften Tag nach dem Angriff auf die beiden syrischen Refugees in Schweigen. Doch es kommt noch schlimmer: Statt dem Klima des Hasses Einhalt zu gebieten, befeuert er es durch seine jüngsten Äußerungen zu Geflüchteten, die angeblich Mitarbeiterinnen der Magdeburger Wohnungsgenossenschaften beschimpfen würden [5]. Dies reiht sich ein in eine mittlerweile sehr lange Liste öffentlicher Verfehlungen des Oberbürgermeisters. Zuletzt goss er Öl ins Feuer, als er in einer Live-Sendung des MDR das uralte rassistische Narrativ vom Infektionskrankheiten verbreitenden "Ausländer" bediente [6]. Auch hierbei handelte es sich auf Nachfrage um - mindestens - Falschinformationen, wenn nicht gar Lügen. Wie dem auch sei: Lutz Trümper ist als Stadtoberhaupt nicht mehr länger tragbar. Ein Oberbürgermeister, der bei rassistischem Straßenterror nicht nur wegschaut, sondern den ohnehin schon vergifteten Diskurs um weitere Andeutungen und Unwahrheiten ergänzt, leistet der insgesamt äußerst bedrohlichen Entwicklung Vorschub. Es kommt also nicht von ungefähr, dass die am selbigen Tag verkündete Nachricht seines Austritts aus der SPD auf der Großdemonstration der AfD am 14.10. bejohlt und beklatscht worden ist [7]. In der heutigen Stadtratssitzung äußerte sich Trümper schlussendlich zumindest zum Angriff auf Sören Herbst. Doch statt seine Bestürzung oder seine Solidarität auszudrücken, zitierte er Twitteräußerungen Herbsts, in denen dieser Trümper kritisierte. Von diesen Äußerungen fühle er sich sichtlich vors Knie getreten, so dass er es verweigere sich "zu dieser Person", also Sören Herbst, in irgendeiner Weise zu äußern. Auch wenn er sich vor solchen Äußerungen von jeglichem rechten Gedankengut distanziert, gibt er damit weiter Wasser auf die Mühlen der Nazis und "besorgten Bürger*nnen". Um weiteren Schaden abzuwenden, sollte Oberbürgermeister Lutz Trümper von seinem Amt zurücktreten."

[1] http://www.stura-md.de/2015/11/auslaendische-studierende-verfolgt-alumni-der-otto-von-guericke-universitaet-magdeburg-bedroht/

[2] http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/bis-zu-30-unbekannte-ueberfallen-asylbewerber-in-magdeburg-13887765.html

[3] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/dresden-und-pirna-mehrere-auslaender-bei-angriffen-verletzt-a-1060756.html

[4] https://twitter.com/robert_fietzke/status/661485206919057408

https://twitter.com/soeren_herbst/status/661437111778844672

http://www.bz-berlin.de/deutschland/hassparolen-und-drohungen-gegen-politiker-in-magdeburg

[5] http://www.volksstimme.de/lokal/magdeburg/20151105/unterbringung-ob-ruegt-benehmen-von-fluechtlingen

[6] https://www.facebook.com/StriegSe/posts/1636280759974571

[7] https://linksunten.indymedia.org/de/node/156380
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