LINKE-Büro erneut angegriffen

Vermieter droht mit Kündigung

(rf) In der Silvesternacht ist das Wahlkreisbüro der beiden Magdeburger LINKE-Abgeordneten Eva von Angern und Wulf Gallert zum fünften Mal in einem halben Jahr angegriffen worden, allerdings so massiv, dass keine einzige Scheibe unversehrt blieb. Presseberichten zu Folge schließe die Polizei ein politisches Motiv nicht aus. Wir fragen uns, aus welchem anderen Motiv heraus man ein LINKE-Wahlkreisbüro dementsprechend demoliert? In den vergangenen Monaten war das Büro mehrfach Angriffen ausgesetzt. Mal prangten Nazi-Aufkleber auf den Scheiben, mal versuchten es unbekannte AngreiferInnen mit Steinen.

Im Zuge vieler Beschwerden und geäußerter Ängste der AnwohnerInnen des Objektes in der Arnold-Zweig-Straße droht nun die Vermieterin TLG mit Kündigung. Diese wurde zunächst mündlich der rechtspolitischen Sprecherin Eva von Angern mitgeteilt.

Die TLG ist ein Tochterunternehmen des Bundesfinanzministeriums. Kündigte sie dem Opfer der ständigen und immer massiver werdenden Angriffe, die durchaus als Angriffe auf Verfassungsorgane zu verstehen sind, machte sie sich zum Erfüllungsgehilfen der FaschistInnen, die somit ein Teilziel erreicht hätten: das Wahlkreisbüro verschwindet aus Reform.

Magdeburg-Reform ist aus städtischer und polizeilicher Sicht kein Stadtteil mit einem signifikant höherem Nazi-Anteil bzw. Anteil an rechter Gewalt. In den letzten Monaten versuchte das Bündnis „Gegen rechte Gewalt in Reform und anderswo“ eine gegenteilige Sicht auf die Verhältnisse in diesem Quartier zu etablieren. Zusammen mit vielen BündnispartnerInnen wie dem Miteinander e. V. (auch Linksjugend ['solid] & SDS Magdeburg sind vertreten) werden seit einiger Zeit Vorfälle und Verdachtsmomente rechter Gewalt und Präsenz öffentlich gemacht. Die Stadt will von alledem nichts wissen, zweifelt Zahlen der mobilen Opferberatung an, bewertet Straftaten anders, stuft sie als unpolitische Vorfälle ein. All das kennen wir, all das ist spätestens seit den Verfassungsschutzverwicklungen im Kontext der NSU-Morde bekannt, all das muss endlich ein Ende haben!

Robert Fietzke, Jugendkoordinator der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt, erklärt: „Faschismus und Neonazismus müssen endlich als spezifisches Problem erkannt und angegangen werden. Relativierungen, Beschönigungen, Vergleiche oder Gleichbewertungen mit Linksextremismus, halbgare Ermittlungsarbeiten, Kündigung der Mietverträge der Opfer von derartigen Angriffen: all das befördert rechte Gewalt, Alltagsrassismus, sozialchauvinistische und antikommunistische Ressentiments. Eine Demokratie darf nicht wegschauen, wenn sie angegriffen wird, sie darf auch nicht weglaufen. Sie muss sich den Angreifern stellen und sie mit ihren Mitteln bekämpfen, nichts anderes versteht man unter „wehrhafter Demokratie“, die es zu Weimarer Zeiten nicht gab. Auch damals wurden Scheiben eingeworfen.“ Gerade in Hinblick auf den anstehenden Naziaufmarsch am 14. Januar sei es wichtiger denn je, sich den Faschisten jetzt entschlossen, friedlich und couragiert entgegen zu stellen, so Fietzke abschließend.

Veranstaltung: Abschied vom alten Europa?

 

 Abschied vom alten Europa?

Info- und Diskussionsveranstaltung mit Gabi Zimmer, Abgeordnete des europäischen Parlamentes für DIE LINKE

Zur "Lösung" der Euroschuldenkrise werden wieder die alten neoliberalen Konzepte hervorgeholt: Sozial- und Demokratieabbau, Kaputtsparen statt Zukunftsinvestitionen. Diese Entwicklung ist weder vernünftig noch nachhaltig. Sie bereitet die nächste Krise vor, nur um kurzfristig Renditen und Profite zu sichern und gefährdet damit das europäische Projekt insgesamt.

Gabi Zimmer, Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE, stellt in ihrem Vortrag alternative und nachhaltige Strategien vor. Im Anschluss ist Gelegenheit zur Diskussion. 

Zeit: Do, 26. Januar, ab 19.00 Uhr
Ort: Uni Magdeburg, Große Steinernetischstraße, Gebäude 50, Hörsaal 3

Aufruf - Magdeburg Nazifrei am 14. Januar

Aufruf - Magdeburg Nazifrei am 14. Januar
Naziaufmarsch in Magdeburg stoppen!

Wie jedes Jahr mobilisiert die Nazi-"Initiative gegen das Vergessen" nach Magdeburg, um die Zerstörung Magdeburgs am 16. Januar 1945 propagandistisch und agitatorisch zu instrumentalisieren. Dabei ist immer wieder bemerkenswert, wie der historische Kontext der Bombenangriffe, die am Ende eines von Nazideutschland entfachten monströsen Weltkrieges mit Millionen von Toten standen, ausgeblendet wird. Das hat natürlich Methode und ist alles andere als unbewusste Geschichtsvergessenheit.


Das Magdeburger Bündnis gegen Rechts veranstaltet nun bereits zum vierten Mal in Folge die "Meile der Demokratie". Die Meile ist ein Konglomerat aus zahlreichen Info-Ständen, Buden und Bühnen, die den Breiten Weg "belagern", so dass die Nazis diese zentrale Magistrale nicht entlang marschieren können. Leider nehmen die dann einfach die Parallelstraße Otto-von-Guericke, die nicht minder zentrumsnah ist. Seit 13 Jahren können die Braunen weitestgehend ungehindert durch die Innenstadt laufen.


Wir sehen die Gefahr, dass Magdeburg "das neue Dresden" der europäischen Nazis werden könnte. Die Zahlen in Dresden sind seit Jahren rückläufig, während die Anzahl der GegendemonstrantInnen kontinuierlich wächst. 2012 werden vermutlich mehr als 20.000 Menschen erneut, zum dritten Mal in Folge, den Naziaufmarsch in Dresden blockieren. 


Die Bedingungen in Magdeburg sind hingegen ganz andere. Einen gemeinsamen Konsens aller sonst wie orientierten AntifaschistInnen gegen den Naziaufmarsch gibt es kaum. Die Meile bleibt die Meile, sie wird nicht beweglich sein, so wie noch in diesem Jahr angekündigt. Sie wird weiterhin das sein, was sie seit drei Jahren ist: ein buntes Straßenfest, das gute Laune macht, viele Leute in die Innenstadt mobilisiert und auf ihre Weise wichtig ist, aber das Problem des Naziaufmarschs nicht zu lösen vermag. In ihrem Aufruf ist die Rede davon, sich "den Nazis entgegenzustellen" oder "ein Zeichen zu setzen". Ja, die Meile ist ein gutes und wichtiges Zeichen. Die Meile stellt sich den Nazis aber nicht entgegen, sie findet parallel statt, während sie eine Straße weiter, außerhalb von Hör- und Sichtweite, marschieren und ihre Propaganda verbreiten - sozusagen "optimale Bedingungen" für Faschisten. Die Gefahr, dass es von Jahr zu Jahr immer mehr Nazis werden, ist nicht von der Hand zu weisen. Viele Städte, auch Dresden kommt das noch bekannt vor, haben diese Erfahrung gemacht: wenn man sie gewähren lässt, kommen sie wieder - und das gerne. Dazu darf es aber nicht kommen! "Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.“ heißt es im Aktionskonsens von "Dresden Nazifrei". Dem schließen wir uns an, das sollte auch für Magdeburg gelten.


Wir beteiligen uns sowohl an der Meile als auch an kreativen und vor allem friedlichen Protestformen des zivilen Ungehorsams. Wir rufen hiermit alle AktivistInnen der Linksjugend ['solid], des SDS und der Partei DIE LINKE sowie alle SympathisantInnen dazu auf, am 14. Januar nach Magdeburg zu kommen! Magdeburg Nazifrei!


[Linksjugend ['solid] Magdeburg]
[SDS.Die Linke Magdeburg]



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• Treffpunkt: 09.45 Uhr am Info-Stand der Linksjugend ['solid] direkt an der Goldschmiedebrücke (Breiter Weg 18, Haltestelle Goldschmiedebrücke).
  

• Ihr braucht Mitfahrgelegenheiten, Schlafplätze und/oder weitere Infos? Meldet euch bei uns -> linke.jugend.md@gmail.com oder 0163-7057294

Veranstaltung: Die Militarisierung von Bildung

Die Militarisierung von Bildung

Info- und Diskussionsveranstaltung mit Mechthild Exo 


Gingen früher junge Menschen zur Bundeswehr, kommt die Bundeswehr heute zu ihnen – ob sie wollen oder nicht. Die Bundeswehr weitet ihre Einsatzfelder ständig aus, sei es durch “Friedensmissionen“ (= Kriege) in aller Welt oder auch in Deutschland selbst. Auch Universitäten sind davon immer mehr betroffen: Das Bundesministerium für Verteidigung investiert dank Drittmitteleinsatz Millionen an deutschen Hochschulen und Studiengänge wie „Military Studies“ weisen den Weg in die Militarisierung eigentlich aufklärerischer Institutionen.
Die damit eingeschlagene Richtung ist zwar noch wenig spürbar, zeigt aber eine zunehmende Gefährdung demokratischer, ziviler Positionen in der Gesellschaft an.

Doch wie dem begegnen? Politische Skandalisierung? Eine Zivilklausel? – Zusammen mit Mechthild Exo, Friedens- und Konfliktforscherin und antimilitaristische Aktivistin, wollen wir über die Entwicklungen und mögliche Handlungsfelder diskutieren.


Zeit: Do, 19. Januar, ab 18.00 Uhr
Ort: Hochschule Magdeburg, Breitscheidstraße 2, Gebäude 14, Seminarraum 4

Gegen rechten Terror und Rassismus, für Menschenrechte!

Etwa 800-1000 Leute demonstrierten am internationalen Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember 2011, in Berlin gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und rassistische Polizeigewalt. Aufgerufen hatte der Migrationsrat Berlin-Brandenburg zusammen mit etlichen Bündispartner_innen. Einige Aktivisten der Linksjugend ['solid] sowie des SDS Magdeburg nahmen ebenfalls an der Demo teil.

Zeitgleich kam es in vielen anderen deutschen Städten zu ähnlichen Demonstrationen, etwa in Greifswald, wo bis zu 800 Antifaschist_innen gegen Nazigewalt und Faschismus auf die Straße gingen, oder in Kassel, wo 3500 Menschen eine Menschenkette bildeten.

Bericht zu den Protesten gegen die Afghanistan-Konferenz

Bundeswehr raus aus Afghanistan! – (Neo)Imperialistische Kriege beenden!

(ag) Etwa 4000 Menschen waren am Wochenende aus allen Teilen der Bundesrepublik nach Bonn gereist, um ihrer Ablehnung des Krieges in Afghanistan Ausdruck zu verleihen und gegen die Afghanistan-Konferenz zu protestieren.

Mit dabei waren auch AktivistInnen des BAK AuF und der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt.

Am gestrigen Montag ist in Bonn die 10. Afghanistan-Konferenz gestartet, bei der die in Afghanistan kriegführenden Staaten über ihr weiteres Vorgehen im Land beraten und ihre angeblichen „Erfolge“ feiern wollen.

Dass diese Konferenz eine reine Farce ist und die katastrophale Lage der Mehrheit der Afghaninnen und Afghanen völlig ignoriert, machten die FriedensaktivistInnen aus den verschiedensten Organisationen am vergangenen Wochenende deutlich.

Am Samstagmittag starteten zunächst die Aktionen des „Protestbündnis gegen Petersberg II“, die seit Monaten auch unter reger Beteiligung von GenossInnen von DIE LINKE.SDS und der Linksjugend [’solid] vorbereitet worden sind. Bei der Auftaktkundgebung auf dem Bonner Kaisersplatz sprachen unter anderem Monty Schädel, Geschäftsführer der DFG-VK und die afghanische Politikerin Malalai Joya, bevor sich dann der Protestzug durch die Bonner Innenstadt in Bewegung setzte. Rufe wie „Bundeswehr raus aus Afghanistan!“ und die zahlreichen Transparente der Demo-TeilnehmerInnen sorgten für viel Aufmerksamkeit und nicht wenige Passanten reihten sich spontan in die Demonstration ein, um gegen die Kriegskonferenz in ihrer Stadt zu protestieren.

Unterwegs brachten sich auch immer wieder GenossInnen der Linksjugend [’solid] und des SDS mit Redebeiträgen, z.B. zu den Themen Bundeswehr an Schulen und Rüstungsforschung bei den Kundgebungen ein.

Bis auf einen kurzen Zwischenfall, bei dem das Büro der Hochtief AG (dieses Unternehmen profitiert maßgeblich vom Krieg in Afghanistan, da es quasi als Staatsbauunternehmen den Wiederaufbau im Land für seine Gewinne nutzen kann) mit Farbbeuteln beworfen wurde, verlief die Demonstration wie geplant und fand mit einer Kundgebung, in der unter anderem Wolfgang Uellenberg (ver.di) und Gregor Gysi redeten, ihren Abschluss.

Am Abend fand dann noch eine von der LINKEN organisierte Podiumsdiskussion mit Gesine Lötzsch und AktivistInnen der Occupy-Bewegung aus den USA und Griechenland statt.

Für den Sonntag hatte das Bündnis zu einer Internationalen Konferenz unter dem Titel „Für ein selbstbestimmtes Afghanistan“ eingeladen, an der etwas 450 Interessierte teilnahmen.

In hochkarätig besetzten Podiumsdiskussionen und Workshops diskutierten die Anwesenden, über die aktuelle Situation in Afghanistan und tauschten sich über Alternativen abseits der imperialistischen Politik der Regierenden aus.

Übereinstimmend wurde die Bedeutung der Vernetzung der internationalen Friedensbewegung betont und die Solidarität der FriedensaktivistInnen untereinander hervorgehoben.

Hoch die internationale Solidarität – Nie wieder Krieg!