Linke Jugend- und Hochschulgruppe Magdeburg

2. Anti-ACTA-Demo - mehr als 800 Menschen erneut auf der Straße

2012-02-25T10:45:00.002-08:00

-Pressemitteilung-
Linksjugend ['solid] Magdeburg & SDS.Die Linke Magdeburg

Magdeburg, 25. Februar 2012: 2. Anti-ACTA-Demo - mehr als 800 Menschen erneut auf der Straße

Mit noch mehr TeilnehmerInnen, als noch vor zwei Wochen, konnte die heutige Anti-ACTA-Demonstration in Magdeburg aufwarten. Zeitweise befanden sich bis zu 1000 Menschen im Demonstrationszug. Organisiert wurde die Versammlung zum wiederholten Mal von Linksjugend ['solid] & SDS.Die Linke Magdeburg sowie einigen InternetaktivistInnen, die sich vorwiegend über Facebook und Twitter vernetzten.

„Das Internet gehört mittlerweile zur Lebenswelt der meisten Menschen. Niemals war es so einfach, sich breit und intensiv über unsere Welt zu informieren. Niemals war es so einfach, Wissen mit anderen zu teilen, Wissen zur Verfügung zu stellen und Wissen zu beziehen.“ erläuterte der Versammlungsanmelder Robert Fietzke. Nach einigen Erläuterungen zum ACTA-Abkommen eröffnete er die Demonstration mit den Worten: „Ich fasse das mal zusammen: ACTA-Gegner, also wir, haben angeblich keine Ahnung und sind sowieso alles Internetgauner, während uns Leute, die an Inkompetenz nicht zu überbieten sind, weismachen wollen, ACTA sei total ungefährlich. Man spricht uns nicht nur unser Recht auf Protest ab, sondern auch die Fähigkeit, selbständig zu denken und die Dinge einzuschätzen. Heute nehmen wir aber von unserem Recht auf Protest Gebrauch – und das ist genau richtig so!“ Dabei bezog er sich auf die im Vorfeld bekannt gewordenen Diffamierungen der ACTA-GegnerInnen durch beispielsweise die EU-Kommission oder RegierungspolitikerInnen wie Ansgar Heveling (CDU).

Die heutige Demonstration war eine von über 150 in ganz Europa. Sie verlief ohne Zwischenfälle. Zahlreiche Sprechchöre, unter denen „Alle woll’n dasselbe, ACTA in die Elbe“ erneut der beliebteste war, waren in der Magdeburger Innenstadt zu hören. Gegen 17.00 wurde die Abschlusskundgebung am Willy-Brandt-Platz eröffnet. Eine halbe Stunde später endete die Demonstration unter viel Beifall. Die VeranstalterInnen bedanken sich bei allen TeilnehmerInnen, OrdnerInnen und Beteiligten. „Besonders beeindruckend ist, wie viele junge Leute und Schüler heute wieder auf der Straße waren. ACTA politisiert“ , so einer der Organisatoren abschließend.

Aufruf zu zweiter Anti-ACTA-Demonstration in Magdeburg

2012-02-22T07:32:00.000-08:00

25. Februar
15.00 Uhr Hauptbahnhof / Willy-Brandt-Platz
Abschlusskundgebung ca. 18.00 Uhr

ACTA ist in aller Munde. Die Proteste am vorvergangenen Wochenende waren groß, der Widerstand gegen ACTA ist enorm. Doch nur die Wenigsten können erklären, was ACTA meint, was ACTA will und was ACTA bewirken würde.

ACTA ist ein zwischenstaatliches Abkommen, welches internationale Standards in Bezug auf geistige Eigentumsrechte und die Durchsetzung dieser festlegen soll. In seiner Genese sei es maßgeblich beeinflußt von Konzernen, Industrie und Unternehmen der Medien- und Unterhaltungsbranche, wird ihm vorgeworfen. Dies ist bereits der erste große Kritikpunkt: kein Mensch weiß, wer beteiligt gewesen ist/war am Aushandeln des Abkommens. Niemand kann nachvollziehen, wie ACTA zustande gekommen ist, wer hinter dem Text steht und was die AkteurInnen mit ACTA bezwecken.

Der Vertragstext an sich ist der zweite Angriffspunkt. Er lässt die UnterzeichnerInnen im Unklaren, welche Auswirkungen ACTA letztendlich wirklich hat. Es wird vermutet, dass ACTA großfächige Auswirkungen auf den gesamten internationalen Handelsverkehr haben könnte, ihn schädigen könnte, Innovationen tötet, Datenschutz weitreichend abbaut, Meinungsfreiheit einschränkt und den Zugang zum Internet sowie zu Kultur als Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge erschwert, wenn nicht behindert.

Das Demokratiedefizit ACTAs macht sich konkret fest am un- oder antidemokratischen Entstehungsprozess. In Hinterzimmern und fernab demokratisch legitimierter Strukturen ausgehandelt, wurde und wird es nun den UnterzeichnerInnenstaaten sowie dem EU-Parlament vorgelegt. Zur Durchsetzung des Abkommens solle ein "ACTA-Ausschuss" eingerichtet werden, dessen Mitglieder weder gewählt noch gebunden an irgendwelche Legitimations- und Rechenschaftspflichten sind. Die EU-Kommision hat bis heute keine Folgenabschätzung vorgenommen, obwohl bereits die ersten Staaten wie Polen oder Lettland auf eine Unterzeichnung und Ratifizierung verzichteten, eben weil unklar ist, welche Auswirkungen ACTA konkret hätte.

ACTA steht, neben der un- oder antidemokratischen Entstehungs- und Ratifizierungsgeschichte, im Verruf, massiv Grundrechte wie Meinungsfreiheit oder informationelle Selbstbestimmung einzuschränken. ACTA würde als Abkommen zur Durchsetzung von Urheberrechten gar über diesen Grundrechten stehen - und das geht ja mal gar nicht. Das hört sich vielleicht abstrus an, funktioniert aber ganz einfach. ACTA verpflichtet Dritte, wie zum Beispiel Internet-Provider, zur Überwachung des Datenverkehrs auf Urheberrechtsdelikte oder ähnliches. Diese Unternehmen sind bereits ihrer Anlage nach nicht in der Position oder Rolle, über Meinungsfreiheit und andere beschnittene Grundrechte zu befinden. Sie setzen das Abkommen und die entsprechenden Interessen durch, nichts anderes.

Nicht zuletzt soll noch einmal auf den Vertragstext eingegangen werden. Dieser ist selbst dem Europäischen Parlament zu vage. Es stellt in einer Studie fest, dass Rechtsunklarheit besteht, die nicht vereinbar ist mir europäischen Rechtsstandards. Konkret heißt es, dass "eine uneingeschränkte Zustimmung eine unangemessene Reaktion des Europäischen Parlaments wäre, angesichts der Probleme, die in der jetzigen Fassung des ACTA-Abkommens identifiziert wurden”. Ferner sei unklar, ob das Abkommen signifikante Vorteile für die UrheberInnen und EU-BürgerInnen biete, die über die bereits bestehenden internationalen Standards und Regelungen hinaus gehen.

Am 01. März gibt es eine öffentliche Anhörung im EU-Ausschuss für internationalen Handel. Wir müssen jetzt laut sein und massiv protestieren. ACTA darf unter keinen Umständen ratifiziert werden.

Geht am 25. Februar auf die Straße und äußert eure Meinung!

Wir haben die Demonstration bereits angemeldet. Sie darf auch so durchgeführt werden, wie angemeldet. Es gibt wieder Mucke auf die Ohren sowie ein offenes Mikrofon zuverlässige OrdnerInnen. Bitte meldet euch bei uns und macht mit.

Seid bunt, seid laut, seid kreativ, wir sehen uns am Samstag!

>>> Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/107669256027125/ bereits über 1300 Zusagen!

>>> Facebook-Seite: https://www.facebook.com/pages/ACTA-Demo-Magdeburg/328268583880904

[Ausschlussklausel]

Von der Veranstaltung ausgeschlossen sind Personen, die die Versammlung und ihren Ablauf gröblich stören. Das subjektive Bedrohungsgefühl kann dieses Kriterium erfüllen.

Die bizarre Welt der Kristina Schröder

2012-02-22T00:51:00.002-08:00

von Sebastian Lucke, Landessprecher Linksjugend [‘solid] BaWü:veröffentlicht am 21.02.2012 auf http://solidbw.wordpress.com/2012/02/21/die-bizarre-welt-der-kristina-schroder/

Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und selbsternannte „Expertin“ in politischen Extremismusfragen glänzte in der Vergangenheit bereits mit einigen Höchstleistungen an fachlicher Inkompetenz:

Die Überwachung der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz findet sie absolut gerechtfertigt, da Teile der Partei, ihrer Meinung nach, die freiheitliche Grundordnung in Frage stellen, obgleich z.B. im Grundgesetz der Kapitalismus nirgendwo als alleinige Wirtschaftsform verankert ist bzw. die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln ausdrücklich möglich wäre.

Die linke Tageszeitung „Neues Deutschland“ charakterisierte Frau Schröder ebenfalls als linksextrem, die diese gelegentlich Beiträge mit entsprechenden Bezügen zur LINKEN aufweist.

Des Weiteren führte sie Anfang 2011 eine Extremismusklausel bei der Förderung von Projekten gegen Rechtsradikalismus ein, in der alle Antragssteller, welche Gelder aus dem Fördertopf ihres Bundesministeriums erhalten wollen, eine Erklärung unterzeichnen müssen, dass sie sich zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bekennen. Betroffene Vereine reagierten mit nachvollziehbarem Unverständnis, da ihre Arbeit der Aufrechterhaltung demokratischer Werte diene und dieses nicht durch ein Bekenntnis bekräftigt werden müsse.

Hauptkritikpunkt an der Klausel ist und bleibt, dass antifaschistische Initiativen unter einen Generalverdacht des Linksextremismus gestellt würden, sowie Vereine gezwungen würden, für ihre Projektpartner zu bürgen und diese gegebenenfalls durch den Verfassungsschutz überprüfen zu lassen.

Noch kurz vor dem Bekanntwerden des Rechtsterrorismus des NSU, setzte sich Schröder für eine Kürzung der Fördermittel gegen Rechtsradikalismus ein, was im Anschluss wieder zurück genommen wurde. Gleichzeitig intensivierte Schröder aber die „Förderung von Programmen gegen Linksextremismus“

Den bisher absoluten Höhepunkt bildet aber das, von Kristina Schröders Ministerium geförderte, Modell-Projekt „Dortmund den Dortmundern“, indem 30 militante Neonazis zusammen mit 30 demokratischen Jugendlichen über die Zukunft Dortmunds diskutieren sollen, wo Neonazis somit eine direkte Bühne geliefert wird, auf der sie sich in Szene setzen können und ihre rassistischen Inhalte indirekt als „diskussionswürdig“ geadelt werden.

Bisher zeigt sich das Bundeministerium davon völlig unbeeindruckt. Die Fördersumme bleibt bis auf weiteres bestehen. Durch das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ fließen somit Gelder [übrigens 300.000€] in ein Projekt, bei dem Nazis ohne Vorbehalte über die Entwicklung „ihrer Stadt“ diskutieren dürfen.

Es bleibt somit ernsthaft zu fragen, ob Frau Schröder hier bewusst ihrem Gewissen nach handelt oder ob sie an einer angeborenen Links-Rechts-Schwäche leidet und somit einfach inkompetent für ihr Amt ist.

Der Missbrauch des "Zukunftsdialogs" durch rechte Kräfte

2012-02-21T01:12:00.003-08:00

Die NPD drängt ins Bundeskanzleramt

Seit dem 1. Februar sind Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen auf einer Onlineplattform Vorschläge für eine lebenswertere Zukunft zu machen. Der Dialog, unter Schirmherrschaft von Angela Merkel, wird dabei allerdings verdeckt auch durch rechte Kräfte instrumentalisiert.

Der Zukunftsdialog

Seit dem 1. Februar findet der sogenannte Zukunftsdialog unter der Ägide Angela Merkels statt. Bürgerinnen und Bürger werden aufgerufen Vorschläge für eine bessere Zukunft bezüglich dreier Fragen einzureichen und über sie abzustimmen.

In den Kategorien »Wie wollen wir zusammenleben?«, »Wovon wollen wir leben?« und »Wie wollen wir lernen?« soll ergründet werden, wie sich beispielsweise der Zusammenhalt, das Wohnumfeld der Gesellschaft verbessern lässt, wie Beschäftigungsverhältnisse sicherer und dauerhafter gestaltet werden können oder welche Werte und Bewegungen als besonders lehrreich empfunden werden.

Der Zukunftsdialog soll dabei genutzt werden, der Bundeskanzlerin, wie auch der Union, ein moderneres Image zu verleihen, bei dem eine Öffnung gegenüber den Wünschen und Ängsten der Bürger*innen, eine Dialogbereitschaft und der ungezwungene Umgang mit neuen Medien kolportiert werden soll.

Dabei ist der Zukunftsdialog nicht nur auf die Onlineplattform beschränkt. In drei Städten lädt die Kanzlerin zu »Bürgergesprächen« ein, bei denen 100 ausgewählte Bürger*innen in Kooperation mit regionalen Organisationen und der lokalen Presse geladen werden, die Vorschläge zu diskutieren.

Die Statistik von über 5400 bereits akzeptierten Vorschlägen zeugt von einer scheinbar breiten Akzeptanz des Dialogs und kann bereits jetzt als medienwirksame Kampagne der Kanzlerin bezeichnet werden.

Manipulationen

Die Abstimmung über einen Vorschlag erfolgt ohne Registrierung, was die Hürde zum Abstimmen deutlich verringert, das Manipulationsrisiko allerdings erhöht. So wurde ironischer Weise der Vorschlag »Open Source statt schlechter Software« auf null zurückgesetzt und ein sogenannter Captcha eingeführt, da es zu massiver Manipulation kam. Die automatisierte massenhafte Abstimmung ist damit unterbunden. Die Möglichkeit zur Mehrfachabstimmung ist allerdings weiterhin gegeben.

Spielwiese für Rechte

Seit Beginn des Zukunftsdialos nutzen auch rechte Kräfte die Plattform, um ihrer Stimme Gehör zu verleihen. In der Kategorie »Wie wollen wir zusammenleben?« dominiert derzeit der Vorschlag »Offene Diskussion über den Islam« der insbesondere in Kreisen der PI News Zustimmung findet (Vgl.: Link). Eine schöne Analyse des Vorschlagstextes findet sich beispielsweise bei Arbia.

Die NPD drängt ins Bundeskanzleramt

Doch nicht nur die islamophoben Tendenzen sind im Zukunftsdialog unter den Vorschlägen präsent, sondern auch eindeutige NPD-Parteipolitik. Am 08. Februar hat der aus Völklingen stammende Landesvorsitzende der NPD Saarland und zuweilen Pressesprecher der Bundespartei, Frank Franz, den Vorschlag »Direktwahl des Bundespräsidenten« eingebracht, der bis dato mit über 10.000 Stimmen auf Platz 11 in der Kategorie mit den meisten Vorschlägen liegt.

In der Beschreibung heißt es

"Der Gesetzgeber möge die Voraussetzungen schaffen und beschließen, daß der Bundespräsident künftig mittels Direktwahl bestimmt wird. Dies wäre ein sinnvoller und konsequenter Schritt hin zu mehr Bürgerbeteiligung. Die Deutschen sollen selbst entscheiden dürfen, wen sie als ersten Mann im Staate haben möchten."

und wurde den Themen »Bürgerbeteiligung und moderne Verwaltung« zugeordnet. Dieser Vorschlag ist Häme für eine/n jede/n DemokratIn, heißt es doch im NPD-Parteiprogramm in Artikel 3b:

"Forderungen für eine politische Neuordnung

Zentrale Eckpunkte einer politischen Neuordnung sind: die Festschreibung einklagbarer sozialer Grundrechte und der Grundpflichten, die Direktwahl des mit mehr Machtbefugnissen ausgestatteten Präsidenten der Deutschen durch das Volk und die Stärkung der Gesetzgebung durch Volksentscheide auf allen Ebenen. Dadurch wird die gemeinwohlschädigende Dominanz der Parteien zurückgedrängt und das Volk in seinen Rechten gestärkt."

Erwartungsgemäß wird die NPD derzeit auch nicht müde für den Vorstoß ihres Funktionärs zu werben. Ein Blick in die Twitter-Timeline http://snapbird.org/?screen_name =@npdde&search =UNBEDINGT oder die Facebook-Seite https://www.facebook.com/npd.de des Bundesverbands macht überdeutlich, wie wichtig der NPD das Podium im Bundeskanzleramt ist.

Öffentlichkeit schaffen

Wir als Linksjugend ['solid] und SDS.Die Linke Magdeburg verurteilen das getarnte Manöver der Nationalsozialist*innen aufs Schärfste und möchten auf die Gefahren, die ein Klick bei dem Zukunftsdialog bedeuten kann, hinweisen. Wir nehmen nicht hin, dass die Nazis unter dem Deckmantel einer demokratisch interessierten Bürgerlichkeit einen längst überfälligen Dialog zwischen Mitbürger*innen und Politik für ihre totalitäre Ideologie missbrauchen. Nicht nur wie am Wochenende in Dresden gilt: Kein Fußbreit dem Faschismus!

„Wir möchten ebenfalls betonen, dass die vorgetäuschte Dialogbereitschaft der Kanzlerin einzig und allein der zeitlichen Nähe zur nächsten Bundestagswahl geschuldet ist. Wir sehen den Zukunftsdialog dabei als wahlkampftaktisches Mittel, der Union eine höhere netzpolitische Kompetenz zuzuschreiben und erwarten nicht, dass signifikante und merkbare Veränderungen durch die Auswertung der Online-Erhebung erzielt werden. Aus unserer Sicht handelt es sich hierbei um einen plumpen Versuch, mittels Aneignung scheinbar partizipativer und moderner Methoden Interesse für die Belange der Menschen vorzugau(c)keln. Mitsprache, Mitbestimmung und basisdemokratische, konsensorientierte Beteiligung ist etwas anderes“ erklärt Robert Fietzke, Mitglied der Magdeburger Linksjugend ['solid], dazu.

Bericht zum 13. und 18. Februar in Dresden

2012-02-20T04:33:00.005-08:00

Der größte Naziaufmarsch Europas ist Geschichte

mehr Bilder in der Galerie: http://www.linksjugend-lsa.de/aktionen_kampagnen/berichte/#c44757

(rf) Sie haben aufgegeben. Sie sind nicht gekommen. Sie glaubten nicht daran, angesichts von tausenden GegendemonstrantInnen und mit der Demütigung zweier blockierter Aufmärsche im Gedächtnis, einen weiteren Aufmarsch durchführen zu können.

Zum ersten Mal seit 2004, als die Nazis zusätzlich zum Trauermarsch am 13. Februar einen Großaufmarsch am Wochenende, 14. Februar, mit über 2000 Nazis durchführten, kamen sie nicht nach Dresden. Die erfolgreichen Blockaden der Jahre 2010 und 2011 haben bewirkt, was sie bewirken sollten: die Aufmärsche stoppen und die FaschistInnen demoralisieren. Erneut bereiteten sich über 10.000 Menschen aus allen möglichen Bundesländern sowie aus dem Ausland, darauf vor, einen möglichen Aufmarsch am 18. Februar 2012 zu blockieren, obwohl bereits Wochen vorher das Gerücht die Runde machte, die Nazis würden erstmalig davon absehen, zum 18. zu mobilisieren. Rechercheversuche skizzierten schon vor mehreren Wochen, dass deren Fokus auf dem 13. Februar, das Datum der Bombardierung Dresdens, liegen würde und keine Demonstrationsanmeldung für das darauf folgende Wochenende vorliegen wird. Das „Bündnis Dresden Nazifrei“ bat darum, zu beiden Tagen zu mobilisieren und strickte an einem Konzept für eine Großdemonstration am 18. Februar, die das sächsische Demokratieverständnis thematisieren sollte. Bis zum 18. Februar konnte niemand mit Sicherheit ausschließen, dass es sich hier um Demobilisierungsversuche seitens der Nazis handelt, die schlussendlich doch kommen würden. Doch wie bereits erwähnt: das taten sie nicht. Zunächst wollen wir aber auf den 13. Februar zurückblicken, an dem wir ebenfalls nach Dresden gefahren sind.

13. Februar - Gegen Opfermythen und Nazis sowieso!

Nach Bekanntwerden der Gerüchte, es würde keinen Naziaufmarsch am darauf folgenden Wochenende geben, entschlossen wir uns, auch zum 13.Februar zu mobilisieren. Die bereits Angemeldeten entschieden sich teilweise noch um, andere wiederum spielten mit dem Gedanken, an beiden Tagen zu fahren.

Zunächst waren wir landesweit die Einzigen, die am 13. fahren würden, bis die Grünen sich kurzerhand ebenfalls dazu entschlossen. Die Mobilisierung lief erstaunlich gut, so dass bereits zwei Wochen vorher der Bus aufgestockt werden musste. Am Ende sprangen aber noch einige Leute ab bzw. kamen am Tag selbst nicht, so dass wir mit einem halbvollen Bus und mit viel Platz losfuhren.

Mit einem Haltestopp in Halle erreichten wir dann pünktlich gegen 11 Uhr unser Ziel am Comeniusplatz. Hier versammelten sich die TeilnehmerInnen des Mahngangs „Täterspuren“, den das „Bündnis Dresden Nazifrei“ bereits im vergangenen Jahr durchführen wollte, was aber nicht gelang. Der Mahngang hatte zum Ziel, zu verdeutlichen, dass es sich bei Dresden, entgegen dem viel zu oft kolportierten Opfermythos, um eine Täterstadt handelt. An neun Stationen gab es Redebeiträge. Diese Stationen waren allesamt Orte von Naziverbrechen. Kurz nach der 8. Station, dem Polizeirevier, welches früher die Gestapo beherbergte, spaltete sich dann der aus ca. 3000 Menschen bestehende Demonstrationszug. Ein bis zwei „Finger“, darunter auch unserer, bogen in die Prager Straße ein. Es wurde hektisch. Das Tempo steigerte sich, die BlockadeaktivistInnen liefen. Die Polizei jedoch hielt sich zurück und unternahm keinen Versuch, die 1000-1200 Menschen aufzuhalten. So konnten wir unwirklich ungehindert und entspannt den ersten Blockadepunkt am World Trade Center, Freiberger Straße/Ecke Ammonstraße erreichen. Diese Kreuzung lag direkt auf der Route. Allen war bewusst: würden wir diesen Punkt halten können, wäre der Fackelmarsch der Nazis schon mal um mehr als die Hälfte der Wegstrecke eingekürzt.

Wenig später wurde dann verkündet, dass Sabine Leidig, MdB für DIE LINKE, eine Kundgebung bis 21 Uhr angemeldet hätte. Jubel brandete auf. Weitere Gruppen und Züge von Menschen stießen zum Platz vor, die Menge wurde immer größer. Irgendwann meldeten die SprecherInnen ca. 3000 Personen auf der Kreuzung. Es wurden Lautwagen heran gefahren, aus denen schnelle Drum&Bass- und Elektro-Rhythmen erklangen. Es gab Tee, Suppe und immer wieder wichtige Infos über die derzeitige Lage in der Stadt. Während sich die Polizei erstaunlich deeskalativ zurück hielt und keinerlei Anzeichen erkennen ließ, die Blockade zu räumen, spalteten sich bis zu 500 Menschen ab, um eine Blockade auf dem Sternplatz zu errichten, da die Naziroute mittlerweile dorthin umgeleitet wurde.

In der Zwischenzeit versammelten sich 13.000 DresdnerInnen zur Menschenkette. Diese endete nach etwa acht Minuten. Über 3000 Menschen machten sich von dort auf den Weg zum Sternplatz und unterstützten die dortige Blockade! Hier war auch erstmalig Protest in Sicht- und Hörweite möglich. Auch an diesem Punkt wurde eine Kundgebung angemeldet. Alles blieb friedlich. An zwei weiteren Punkten gab es weitere erfolgreiche Blockaden.

Gegen 19 Uhr wurde es dann doch noch einmal hitzig, als sich mehrere Menschen von der Blockade in der Freiberger Straße lösten, um in die Region südlich der Bahngleise zu gelangen. Den Nazis sollte ein weiterer Zugang versperrt werden. Der Durchbruchversuch gelang. PolizistInnen traten nach, in Rücken und Kniekehlen, setzten massiv Pfefferspray ein. Auch einige von uns hatte es erwischt. Sie wurden aber sofortig und adäquat von den Demosanis behandelt.

Inzwischen war ein noch größerer Lautwagen aufgefahren, auf dem tatsächlich eine Live-Band spielte. Ein Ensemble mit vielen klassischen Instrumenten, Trompete, Kontrabass, Geige und mehr, brachte die Menge zum Toben. Balkan- und Ska-ähnliche Rhythmen ließen selbst PolizistInnenbeine im Takt mitschwingen. Irgendwann gab es dann die Durchsage, dass die Nazis bereits auf dem Rückweg zum Hauptbahnhof seien. Wie später zu lesen war, konnten sie lächerliche 1000 Meter und effektiv 30 Minuten laufen. Ihre angemeldete Route wurde auf weniger als ein Fünftel begrenzt. Es ist selten, dass am 13. Februar so dermaßen effektiv blockiert werden konnte. Die Mobilisierung von außerhalb war stärker, als jemals zuvor. Insgesamt befanden sich zwischen 6000-8000 BlockadeaktivistInnen in der Stadt. Die Kombination aus Mahngang „Täterspuren“ mit einer sehr denkwürdigen, beeindruckenden inhaltlichen Komponente und der Blockadesituation in der Stadt war äußerst gut gelungen. Zwar konnten die 1600-2000 Nazis laufen, Spaß gemacht oder aus ihrer Sicht „würdig“ war das allerdings nicht, wie noch am Abend in einschlägigen Naziforen wie Thiazi zu lesen war:

„Wir haben das letzte große Ereignis verloren, für mich zerschlägt sich gerade eine der letzten Perspektiven. Wie soll es weitergehen? Der Ausblick nur noch Sauf- und Szeneveranstaltungen eines abgeschotteten kleinen Subkultur zu haben, ist zum Kotzen.“

Nächstes Jahr machen wir den 13. Februar dann unmissverständlich zunichte: gegen Geschichtsrevisionismus, Opfermythen und faschistische Kackscheiße - nie wieder Deutschland!

18. Februar – Gegen Nazis, für einen antifaschistischen Konsens

Selten hat es in diesem Land eine größere antifaschistische Demonstration gegeben, als diese. 10.000 Menschen versammelten sich gegen 12 Uhr am Dresdner Hauptbahnhof, um gegen die sogenannten „Sächsischen Verhältnisse“ auf die Straße zu gehen. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Kriminalisierungs- und Delegitimierungsversuche seitens der sächsischen Behörden. Verfahren gegen friedliche BlockiererInnen, Strafverfolgung gegen AntifaschistInnen, teilweise nach Anzeigen von NPD und Nazis (!), Aufhebungen der Immunitäten von LINKE-PolitikerInnen wie André Hahn, Willy van Ooyen, Janine Wissler und zuletzt Caren Lay und Michael Leutert und eine Funkzellenabfrage, die unter dem Namen „Dresdner Handygate“ in die Geschichte eingegangen ist, sind die unmittelbaren Gründe für diese Demonstration. Natürlich war sie auch gedacht als taktisches Mittel, sollten sich wider Erwarten doch Nazis in der Stadt treffen.

Im Vorfeld zeichnete sich aber schon ab, dass sie an diesem Tag nicht kommen werden. Innerlich zerstritten trauten sie ihren eigenen Leuten, wie der JLO (Junge Landsmannschaft Ostpreußen), die die Aufmärsche in den letzten Jahren organisiert hatte, nicht über den Weg. Gerade die Blockaden im Jahr 2011, an denen auch wir beteiligt waren, versetzten der Szene einen harten Schlag. Lediglich 50 Faschos schafften es damals zu einem der Kundgebungsorte. Alle anderen standen blockierterweise in der Kälte und schoben Frust. Teilweise wurden sie direkt am Hauptbahnhof blockiert, stiegen aus, standen rum und fuhren wieder ab. Diese Demütigung setzte ein nicht geringes Frustpotential frei. So marodierten bis zu 150 Nazis in anderen Stadtteilen, griffen das alternative Wohnprojekt „Praxis“ an, völlig ungehindert, unbegleitet und gesehen (!) von der Polizei, während andere nach der Rückfahrt noch in Leipzig, Halle und Magdeburg randalieren wollten.

Der Demonstrationszug am vergangenen Samstag maß abschnittsweise bis zu fünf Kilometer. Mehr als 30 Lautwagen brachten die Leute zum Tanzen. Wie schon am Montag, feierten die Menschen sich und ihren Erfolg. Partystimmung allenthalben. Nach 10 Kilometern endete die Demonstration dann am „Haus der Begegnung“, welches am Abend des 19. Februar 2011 von einem Team des SEK gestürmt worden ist (wir berichteten damals). Nachdem Bodo Ramelow seine Rede beendete, wurde es dann doch noch einmal hitzig. Ein Greifertrupp der Polizei befand sich idiotischerweise direkt in Mitten des Pulks, welcher dies natürlich als Provokation oder Bedrohung empfand. Niemand konnte einen Grund erkennen oder die Lage durchschauen. Es erschallten „Haut ab, haut ab“ Rufe, wenig später flogen Flaschen. Später hieß es, die Cops hätten einen Nazi aus der Menge fischen wollen, doch selbst wenn das der Fall gewesen wäre, ist dieses Manöver absolut überflüssig gewesen und lässt vermuten, dass es sich dabei um einen Provokationsversuch gehandelt haben muss, denn die Bilder des Tages waren ja viel zu friedlich.

Pünktlich um 19 Uhr fuhr dann der letzte Sachsen-Anhalter Bus im Nord-Konvoi, der aus ca. 30 Bussen bestand, gen Magdeburg. Die anderen vier Busse aus Magdeburg und Halle hatten sich schon früher in Richtung Heimat begeben.

Was bleibt festzuhalten?
Die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt ist der größte Mobilisierungsfaktor in Sachsen-Anhalt. Mit insgesamt drei Bussen und über 130 MitfahrerInnen, darunter zahlreiche Mitglieder unseres Jugendverbands, können wir einen guten Erfolg für uns verbuchen. Natürlich war die gesamte Koordinierung etwas schwieriger, als in den letzten Jahren, hatten doch Magdeburg und Halle eigene Vorbereitungskreise gegründet, ganz zu schweigen von den Belastungen, die hinzu kamen durch die zusätzliche Fahrt am 13. Februar. Mit viel Unterstützung seitens der Landespartei konnten wir einen reibungslosen Ablauf an beiden Tagen gewährleisten.

Dresden hat gezeigt, dass Blockaden richtig und wichtig sind, dass Antifaschismus sehr wohl die Lösung ist, entgegen der Aussage von Sachsens Innenminister Ulbig. Nun ist allerdings zu befürchten, dass Magdeburg zum wichtigsten Aufmarschgebiet der Nazis wird. Hier konnten sie in den vergangenen 13 Jahren ungehindert marschieren. 2012 gab es zwar drei vereinzelte Blockaden, die allesamt aber nicht bewirken konnte, den Naziaufmarsch effektiv aufzuhalten, dazu waren es einfach zu wenig Menschen. Die AkteurInnen in Magdeburg müssen sich der Gefahr bewusst sein und bewusst werden. Auch Dresden hatte damals viele Gruppierungen, die ihr eigenes Süppchen kochten – bis es dann auf einmal bis zu 8000 Nazis waren; eine Erfahrung, die gespenstisch und unheimlich war. Spektren- und parteienübergreifend gab es ab 2010 den Konsens, den Aufmarsch blockieren zu wollen, sich das verfassungsgemäße Recht zu nehmen, Gegenprotest auszudrücken. Nun hat auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass es sich bei Blockaden um Akte der Meinungsäußerung, um Kundgebungen handelt.

Wenn Magdeburg verhindern will, dass es zu Dresdner Ausmaßen kommt, muss bereits 2013 im Keim erstickt werden, was zu wachsen droht. Die Stadt muss ihr Verhältnis zum „Trauermarsch“ klären. Die OrganisatorInnen der „Meile der Demokratie“ müssen ggf. über neue Konzepte nachdenken und sich für andere AkteurInnen und Aktionsformen öffnen. Die verschiedenen Antifabündnisse und linken Gruppen müssen ihre internen Hürden hinter sich lassen, zu Gunsten eines antifaschistischen Konsens! Eine Konferenz, ein Gesamtbündnis nach Dresdner Vorbild, ist unausweichlich und die einzige Möglichkeit, organisatorisch der Lage Herr zu werden. Linksjugend ['solid] und Die Linke.SDS werden in den nächsten Monaten alle Anstrengungen unternehmen, diesen Bündnisprozess einzuleiten, zu gestalten und mit zu tragen. Schon 2013 soll es auch in Magdeburg heißen: Magdeburg Nazifrei – Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist! Doch zunächst geht der Blick nach Dessau, einer Stadt, die in den letzten Wochen und Monaten immer wieder aufgrund rassistischer Momente im Fokus stand. Hier heißt es am 25. Februar „Den rassistischen Konsens brechen – Dessauer Verhältnisse angreifen“, während der 10. März, auch an diesem Tag gibt es wieder einen „Trauermarsch“ der FaschistInnen, bereits seit Wochen rot angekreuzt im Kalender steht.

„An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.“ (Erich Kästner)

Der 18. Februar in Dresden - Großdemonstration

2012-02-17T07:30:00.004-08:00

Gegen Nazis – für einen antifaschistischen Konsens!

Wir haben es geschafft
Der jährliche Großaufmarsch der Nazis in Dresden scheint Geschichte zu sein.
Wir haben sie blockiert

Dank der Spektren übergreifenden Zusammenarbeit, der Transparenz unserer Aktionen und dank unserer Entschlossenheit und unseres Mutes!

Wir haben noch viel zu tun -Dresden ist noch lange nicht „nazifrei“!

Jahrelang war in Sachsen das politische Klima für die Nazis denkbar günstig. Sie konnten mühelos an den Mythos der unschuldigen Stadt und ihrer Opfer anknüpfen, der jahrelang durch das stille Gedenken zum 13.2. zelebriert wurde. Die Gegenproteste blieben verhalten und von der Stadt wurden die Nazis weitestgehend ignoriert. So konnte sich Europas größter Naziaufmarsch etablieren. Mit dem Mahngang „Täterspuren“ wird der Gedenkdiskurs verschoben. In den Fokus rücken die Opfer des NS-Faschismus und die Täter, die auch in Dresden gelebt und gewirkt haben. Diesem Anliegen hat sich das Bündnis „Dresden Nazifrei“ verpflichtet – gemeinsam gegen Geschichtsrevisionismus und deutschen Opfermythos!

Während man in Sachsen die Nazis jahrelang gekonnt ignorierte, war man bei der Kriminalisierung antifaschistischen Protests ganz fix. Im Zuge der Blockadeaktivitäten der letzten 3 Jahre laufen immer noch Verfahren wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, schwerem Landfriedensbruch und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Immunität mehrerer Land- und Bundestagsabgeordneter wurde aufgehoben. Wir sagen immer noch: Nazis blockieren ist unser Recht! Schluss mit der Repression gegen NazigegnerInnen!

Die jüngst aufgedeckten Morde durch den NSU verdeutlichen einmal mehr die Konsequenz der neonazistischen Ideologie. Wir solidarisieren uns mit allen Opfern rechter Gewalt. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Wo staatliche Behörden in rechte Strukturen involviert und offensichtlich nicht willens sind, jene zu zersetzen, muss eine starke Zivilgesellschaft offensiv agieren und den Nazis jeglichen Raum zur Entfaltung ihrer menschenverachtenden Ideologie nehmen.

Für ein breites Netzwerk gegen Rechts von Antifagruppen, Parteien, Gewerkschaften und Zivilgesellschaftlichen Initiativen hat unser Bündnis den Grundstein gelegt. Einer Gleichsetzung antifaschistischen Engagements mit neonazistischen Umtrieben mittels der Extremismustheorie widersetzen wir uns.

Gegen Nazis in Dresden und überall – für einen antifaschistischen Konsens!
Am Samstag den 18.2.2012 auf nach Dresden: 11 Uhr, Hauptbahnhof.

Wir können die Welt verändern!

2012-02-15T03:13:00.003-08:00

Bericht zur Veranstaltung mit Camila Vallejo
08. Februar, Audimax der HU Berlin

(ag) Auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft Erziehung Wissenschaft (GEW) fanden in den letzten Tagen überall in der Republik Veranstaltungen mit Camila Vallejo, ehemalige Präsidentin des Federación de Estudiantes de la Universidad de Chile und Sprecherin der Confederación de Estudiantes de Chile und „Gesicht“ der Bildungsproteste in vergangenen Jahr, statt. Mitgereist waren außerdem Karol Cariola, die Generalsekretärin der Juventudes Comunistas de Chile (Kommunistischen Jugend) und Jorge Murúa, Mitglied der Leitung der Metallarbeitergewerkschaft Confederación Nacional de Trabajadores Metalúrgicos (CONSTRAMET).

Seit fast zwei Wochen touren die drei VertreterInnen nun schon durch Deutschland, gestern fand die Abschlussveranstaltung der Vortragsreihe im bis auf den letzten Platz gefüllten Audimax der Humboldt-Universität in Berlin statt. Hier hatte im Oktober 2010 auch der chilenische Präsident Sebastián Piñera gesprochen. Ihn und seine Regierung griff Vallejo in ihren Beiträgen immer wieder scharf an, denn schon seit Jahren wird in Chile ein strikter Kurs der Neoliberalisierung durchgesetzt, der maßgeblich für das prekäre Bildungssystem verantwortlich ist.

Schon 2006 begann sich eine Protestbewegung zu bilden, damals maßgeblich von SchülerInnen getragen, die vor allem gegen das L.O.C.E.-Gesetz protestierten, welches es so gut wie jedem ermöglicht, eine Schule selbst zu eröffnen und dafür staatliche Fördermittel zu beziehen. Nach und nach beteiligten sich auch immer mehr Studierende an der Protestbewegung und eine Kritik des Hochschulwesens fand Einzug in die Forderungen.

Das chilenische Bildungssystem ist sehr selektiv, die Qualität der Bildung hängt maßgeblich am Einkommen der Familie. Die Studiengebühren sind beispielsweise höher, als das monatliche Durchschnittseinkommen einer chilenischen Familie. So werden viele ChilenInnen von vornherein von höherer Bildung ausgeschlossen oder müssen sich schon frühzeitig hoch verschulden.

Weiterhin ist die Ausbildung an der Hochschule auch inhaltlich vom neoliberalen Politikkurs bestimmt, wie Vallejo verdeutlichte. Die Lehrinhalte sind eigentlich nur darauf angelegt, die Studierenden zum Gewinn-Streben zu erziehen, eine individuelle Gestaltung des Studiums ist kaum möglich und auch kritische Lehrinhalte sind so gut wie nicht vorhanden.
Die Bewegung ging daher schnell dazu über, nicht nur einzelne Forderungen zu stellen, sondern das komplette Bildungssystem umfassend in Frage zu stellen. Da jedoch die Hochschulen nicht im luftleeren Raum existieren, sondern Teil eines gesamtgesellschaftlichen Problems sind, ließ eine Gesellschaftskritik nicht lange auf sich warten. So wurde ein Vorschlag zur Reformierung des Steuersystems ausgearbeitet und generelle Veränderungen für das starre politische System gefordert. Das macht auch die Stärke der Bewegung aus, sagte Vallejo. Es sind schon lange nicht mehr nur Bildungsproteste es ist eine starke soziale Bewegung entstanden, die nicht nur aus SchülerInnen und Studierenden besteht, sondern ein Querschnitt durch die chilenische Bevölkerung bildet.

Dass es sich um eine umfassende Bewegung handelt, erklärte auch Jorge Murúa. Es unterstützen sich z.B. ArbeiterInnen und Studierenden gegenseitig bei ihren Protestaktionen. Das Agieren ist jedoch schwierig, Gewerkschafts-AktivistInnen sehen sich harten Repressionen ausgesetzt und die Regierung versucht eine gewerkschaftliche Organisierung zu verhindern. Es gibt ein krasses Verteilungsproblem bei den Löhnen und die Durchsetzung von Positionen ist durch ein Repräsentationsproblem in den Parlamenten kaum machbar. Daher versuchen die Gewerkschaften ihre Interessen durch Protest auf der Straße zu artikulieren, gemeinsam mit SchülerInnen, Studierenden, Hausfrauen, KünstlerInnen und und und. Diese übergreifenden Bündnisse sind wichtig für die Bewegung betonte Karol Cariola, denn dadurch, dass der Protest in der Bevölkerung breit verankert ist, schwinde auch der Zuspruch an die derzeitige Staatsmacht.
Nur noch 23 Prozent der ChilenInnen stehen aktuell noch hinter der Regierung. Neue politische Kräfteverhältnisse sind also nötig und möglich. Und das sei eben ein Verdienst der Bildungsproteste, meinte Vallejo. Politische Positionen wurden transportiert und neue politische Praktiken etabliert. Es finden überall im Land BürgerInnen-Versammlungen statt und eine neue Generation von politisierten Menschen ist angetreten, die neoliberale Hegemonie in Chile zu brechen.

In einer schwierigen Position ob der großen und erfolgversprechenden Proteste in Chile befanden sich die deutschen Gäste an diesem Abend, Paula Rauch, Bundesgeschäftsführerin des Studierendenverbandes DIE LINKE.SDS und Andreas Keller, Vorstandsmitglied der GEW.
Rauch verglich die Situation von Chile und Deutschland und fand schon gemeinsame Ansatzpunkte. Auch in Deutschland habe das Hochschulwesen einen krassen neoliberalen Umbau erfahren, als Höhepunkt mit der Umstellung auf das Bachelor/Master-System. Aktuell gebe es eine zwei-Klassen-Ausbildung an den Universitäten, in denen die Masse sich in einem verschulten Bachelor-Studium wiederfindet und nur einem sehr kleinen Teil der AbsolventInnen der Zugang zu einem Master-Platz gewährt wird. Die damit bezweckte Kostensenkung für ein Studium führe aber nicht dazu, dass die Hochschulen nun über eine ausreichende Finanzierung verfügen, die Studienbedingungen hätten sich sogar verschlechtert, betonte Rauch.

Übervolle Hörsäle und schlechte Betreuungsverhältnisse seien mittlerweile der Normalfall. Und das Problem betrifft nicht nur die Studierenden, meinte Keller, auch die Lehrenden sind betroffen. Die meisten HochschulleherInnen befänden sich in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Dies sei jedoch keineswegs ein auf einzelne Länder beschränktes Problem, sondern Teil des globalen Paradigmas von der „Bildung als Ware“. Daher seien auch globale Bewegungen nötig, um Forderungen nach einer besseren und gerechteren Bildungssystem umzusetzen, auch wenn dazu für jedes Land unterschiedliche Strategien notwendig sind.

Dies kann auch als Fazit des Abends gesehen werden. Die Probleme in den Ländern sind sich gar nicht so unähnlich, so wie es auch die Forderungen der Bewegungen nach einer Überwindung des herrschenden neoliberalen Diskurses sind. Was entscheidend ist, ist daher die internationale Vernetzung und länderübergreifende Bündnisarbeit, denn so ist es vielleicht möglich, dass wir die Welt zumindest ein kleines bisschen zum Besseren verändern können.

Letzte Infos zum 13. Februar in Dresden

2012-02-12T04:55:00.000-08:00

Block Dresden - auch am 13. Februar!

Aktionskarte von www.dresden-nazifrei.com/

Morgen fahren wir nach Dresden, um Nazifackeln auszublasen und friedlich und entschlossen den komischen geschichtsrevisionistischen Heulaufmarsch zu blockieren. Die Zeiten des Wochenendgroßaufmarsches scheinen vorbei. Das ist allein den BlockadeaktivistInnen in den letzten beiden Jahren zu verdanken. Wir haben es geschafft, die Aufmärsche, in der Spitze zählten sie immerhin bis zu 8000 Nazis, zu verhindern. Dies führte, wie sich nun möglicherweise abzeichnet, zu einer schwachen Mobilisierung der FaschistInnen zum Aufmarschwochenende.

Ein Datum allerdings bleibt: der 13. Februar, das Datum der Bombardierung Dresdens. An diesem Tag werden bis zu 2000 Nazis erwartet. Dresden Nazifrei rechnet mit bis zu 10.000 GegendemonstrantInnen. Wir werden morgen am Mahngang "Täterspuren" teilnehmen - nicht nur Fackeln tragende Nazis sind ein Problem, sondern auch der eigenartige Opfermythos in dieser Stadt.

Die wichtigsten Infos zusammen gefasst:

es gibt noch Buskarten für den 13. Februar (ab Magdeburg/Halle)

EA-Nummer: 0351 899 60 456

Aktionskarten: http://bit.ly/z43sed

Hashtag: #blockdresden

Twitter-Account: dd_nazifrei

Webseite: http://www.dresden-nazifrei.com/

500 Menschen bei ACTA-Demo in Magdeburg

2012-02-11T09:19:00.001-08:00

- PRESSEMITTEILUNG -

Am vergangenen Samstag, den 11. Februar, versammelten sich mehr als 500 Menschen in der Magdeburger Innenstadt, um gegen das ACTA-Abkommen zu demonstrieren. Den Großteil des Demonstrationszuges bildeten insbesondere junge Menschen, SchülerInnen und StudentInnen.

Zeitgleich fanden weitere Großdemonstrationen in mehreren deutschen Städten statt.

Die Versammlung verlief ohne Zwischenfälle. Sprechchöre machten deutlich: "Alle wollen dasselbe, ACTA in die Elbe". Die Demonstration wurde spontan vor nicht einmal einer Woche von einigen jungen AktivistInnen organisiert, die sich über soziale Netzwerke wie Facebook vernetzten.

"Trotz des gestrigen Manövers der Bundesregierung, den angekündigten Protesten den Wind aus den Segeln zu nehmen, machten die Menschen heute in Magdeburg und weltweit deutlich, dass ACTA antidemokratisch und ungewollt ist. Vor allem die jüngere Generation scheint dieses Thema sehr zu bewegen. Der heutige Tag hat gezeigt, dass sich Jugendliche durchaus für Freiheit und Demokratie engagieren - auch wenn es kalt ist" so Robert Fietzke (Linksjugend ['solid]), einer der MitveranstalterInnen

11. Februar - Stoppt ACTA in Magdeburg!

2012-02-09T01:42:00.000-08:00

Wir haben eine Demo angemeldet und rufen dazu auf, am Samstag nach Magdeburg zu kommen und gegen das ACTA-Abkommen zu protestieren!:

Anti-ACTA-Demonstration
11. Februar, Samstag
ab 15 Uhr am Hauptbahnhof Magdeburg

>>> bereits über 1000 Zusagen bei Facebook! <<<

Aufruf der "Berliner Initiative gegen das ACTA-Abkommen"

Gemeinsam können wir ACTA stoppen. ACTA geht uns alle an.

Das freie Internet steht einer großen Bedrohung gegenüber: ACTA. Das internationale Handelsabkommen “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” steht kurz davor, von der EU und ihren Mitgliedstaaten angenommen zu werden. Doch der Widerstand gegen ACTA wächst weltweit und die erfolgreichen Proteste in Polen zeigen: Gemeinsam können wir ACTA stoppen!

WARUM WIR GEGEN ACTA SIND:

ACTA ist undemokratisch und hinter verschlossenen Türen verhandelt worden. Während Vertreter der Pharma-, Film- und Musikindustrie mitreden durften, wurden gewählte Abgeordnete und die Zivilgesellschaft ausgeschlossen. Nationale Parlamente oder das EU-Parlament durften also nicht mitreden, sie können nun lediglich zustimmen oder ablehnen.

ACTA gefährdet Menschenleben: Harte Sanktionen im Transit sollen den Zugang zu kostengünstigen Medikamenten (Generika) erschweren. Die Leidtragenden sind zumeist Menschen in Entwicklungsländern, welche sich die teure Medizin aus den Industriestaaten nicht leisten können.

ACTA bedroht das freie Internet: Provider und Webseiten-Betreiber sollen ermutigt werden, ihre Nutzer zu überwachen und Inhalte herauszufiltern. “Freiwillige” Lösungen zwischen privaten Akteuren werden durch das ACTA-Abkommen gefördert. Dadurch werden unsere Grundrechte in die Hände der Wirtschaft gegeben.

ACTA zementiert das veraltete Urheberrecht: Das Abkommen soll eine Grundsatzentscheidung treffen, damit alte und überkommene Geschäftsmodelle in die nächsten Dekaden gerettet werden. Dadurch stellt sich ACTA gegen Innovation und zeitgemäße Modelle, die den Interessen von Nutzern und Kreativen Rechnung tragen. Die rasanten Umbrüche der modernen digitalen Welt werden ignoriert.

WAS WIR ACTA ENTGEGENSTELLEN:

Statt Intransparenz und Hinterzimmerpolitik fordern wir Demokratie, Transparenz und die Integration der Zivilgesellschaft bei der Entstehung internationaler Abkommen.

Wir wollen eine Politik, die den Menschenleben stets vor Geschäftsinteressen stellt.

Statt einer gefährlichen Privatisierung des Rechts fordern wir den Erhalt und Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten.

Wir setzen uns für ein modernes, verständliches und menschenfreundliches Urheberrecht ein, das die Interessen von Kreativen und Nutzern vereint.

WIR FORDERN DESHALB:

Den sofortigen Stopp des ACTA-Abkommens.

Die Ablehnung des Abkommens durch die Parlamente.

Am 11. Februar 2012 findet ein internationaler Aktionstag gegen das ACTA-Abkommen statt. Weltweit werden zehntausende Menschen gegen ACTA protestieren. [...]

Rathaus Dessau-Roßlau besetzt!

2012-02-07T04:30:00.000-08:00

Wir wurden gerade per Mail über Folgendes informiert:

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Tue, 07 Feb 2012 13:09:45 +0100
Von: "Karla Kolumna"
An: aufklaerungundtransparenz@gmx.de
Betreff: Besetzung des Rathauses Dessau-Rosslau durch die Initiative „Aufklärung und Transparenz“

Besetzung des Rathauses Dessau-Rosslau durch die Initiative „Aufklärung und Transparenz“

Soeben haben wir das Rathaus von Dessau bis auf weiteres besetzt, indem wir sämtliche Türen versperrt haben! Wir haben Transparente mit der Aufschrift „Gegen den Rassismus der Mitte“ und „Für Aufklärung und Transparenz“ entlang der Häuserfassade entrollt um auf die Missstände in Dessau und Sachsen-Anhalt aufmerksam zu machen. Wir sehen keine andere Möglichkeit mehr als mit diesem Akt kollektiven zivilen Ungehorsams erneut auf Polizeiübergriffe gegen Demonstranten einer Oury-Jalloh-Gedenkdemonstration am 07.Januar 2012 aufmerksam zu machen, in deren Folge u.a. der Versammlungsleiter für 4 Tage ins Krankenhaus eingeliefert werden musste, nur weil die Einsatzleitung den Slogan „Oury Jalloh – das war Mord“ als illegal eingestuft hat. Eine Aufklärung dieser Vorfälle steht immernoch aus. Innenminister Holger Stahlknecht versprach zwar eine lückenlose Aufklärung und eine Veröffentlichung der polizeilichen Einsatzvideos vor dem Innenausschuss, setzte jedoch beides nie um.

Während Demonstrationen der migrantischen Community ihrer freien Meinungsäußerung beraubt wurden hatte die Stadt Dessau hingegen kein Problem damit, nur wenige Wochen später eine rassistische Demonstration zuzulassen, obwohl diese gleich mehrfach gegen das Versammlungsrecht verstoßen hatte.
Aus diesem Grund haben wir das Rathaus Dessau besetzt und werden es erst wieder verlassen, wenn unsere Forderungen erfüllt sind. Wir haben sämtliche Zugänge versperrt, sind aber absolut friedlich, begehen keinerlei Sachbeschädigungen und sind jederzeit verhandlungsbereit. Die Mitarbeiter der Stadt können jederzeit über die Haupteingangstür das Gebäude verlassen.

Wir fordern:
1. die Veröffentlichung der Polizeivideos von der Gedenkdemonstration der
Oury Jalloh Initiative vom 7. Januar 2012 damit der Innenausschuss des
Landtages diese auswerten kann
2. Die Anhörung der verletzten Demonstranten eben dieser Demonstration
vor dem Innenausschuss
3. eine Distanzierung der Stadt Dessau von den rassistischen
Demonstrationen und ernsthafte Überlegungen, wie diese in der Zukunft
zu verhindern sind
4. eine Kennzeichnungspflicht für Beamte um Polizeiübergriffe künftig
besser strafrechtlich verfolgen zu können
5. Schluss mit der Kriminalisierung der Migrantinnen aus Dessau-Rosslau
und ihrer Unterstützer!

Für die Presse sind wir unter folgender Handynummer erreichbar:
015257637017

Zum Hintergrund.
Als sich am Abend des 16.Januar in Folge eines Messerangriffs auf den ASG Vorwärts Dessau-Spieler, ein Mob zusammenfand um gegen diesen Angriff zu demonstrieren und dabei mehrfach ausländerfeindliche Parolen gerufen wurden, war die Situation unerwartet, spontan und sicherlich für die Stadt Dessau undurchsichtig.

Als die Demonstranten aber angekündigt hatten am Samstag darauf erneut demonstrieren zu wollen war absehbar, dass es zu einer akuten Bedrohungslage für Menschen mit Migrationshintergrund kommen könnte. Das Netzwerk gelebte Demokratie Dessau meldete deshalb an deren angekündigten Versammlungsort kurzerhand selbst eine Kundgebung an. Diese wurde zurückgezogen nachdem die Stadt Dessau völlig zu Recht darum bat diese abzusagen um einer Eskalation aus dem Weg zu gehen, es werde nämlich keine weitere rassistische Demonstration geben.

Uns ist unerklärlich warum die Stadt Dessau und insbesondere die Ordnungsbehörde trotz mehrerer offensichtlicher Rechtsverstöße dennoch eine Demonstration zugelassen hat. Diese war weder spontan im Sinne des Versammlungsgesetzes, da lange vorher zu ihr aufgerufen wurde und bis 48h vorher keine Anmeldung erfolgt war. Der letztlich „spontan“ gefundene Anmelder der Versammlung war zudem ein vorbestrafter rechter Gewalttäter. Desweiteren wurden durch mehrere Teilnehmer Waffen (Quarzsandhandschuhe) mitgeführt und klar verfassungsfeindliche Parolen gebrüllt. All dies hätte dazu führen müssen, dass die Demonstration aufgelöst wird.

Stattdessen konnte ein gewaltbereiter und rassistischer Mob durch Dessau ziehen und wurde nur durch zwei lockere Polizeiketten begleitet. Am Ende des Aufzuges spaltete sich noch eine kleine Gruppe Neonazis ab, welche im Rathaus-Center eine Veranstaltung der Kurt-Weil-Gesellschaft mit ausländerfeindlichen Parolen störte

In Anbetracht dessen, dass nur wenige Wochen zuvor die Gedenkdemonstration der Initiative im Gedenken an Oury Jalloh von der Polizei aufgehalten, behindert und Veranstaltungsteilnehmer brutal angegriffen wurden, nur weil eine Parole der Demonstranten („Oury Jalloh, das war Mord!) als illegal eingestuft wurde, können wir nur davon ausgehen, dass die Stadt Dessau mit zweierlei Maß mißt.

Weitere Informationen:
Zum Versprechen Holger Stahlknechts dem Innenausschuss das Videomaterial zugänglich zu machen (PM im Anhang):
http://www.epd.de/landesdienst/landesdienst-ost/schwerpunktartikel/gewalt-zwischen-dessauer-polizei-und-demonstranten-

Überblick über die Ereignisse:
http://nonazisdessau.blogsport.de/2012/01/27/dessau-wenn-ein-rassistischer-konsens-spuerbar-wird/

Augenzeugenbericht und offener Brief des Komitees für Grundrechte über die Polizeiübergriffe auf der Oury-Jalloh-Gedenkdemonstration:
http://www.grundrechtekomitee.de/sites/default/files/OffenerBriefDemonstration070112_ANH.pdf

mit freundlichen Grüßen

Bündnis „Aufklärung und Transparenz“

weitere Informationen:
Live-Ticker auf twitter: www.twitter.com/aufundtrans
Pressehandy: 015257637017
Email: aufklaerungundtransparenz@gmx.de

Bus-Tickets für den 13. und 18. Februar!

2012-02-07T02:30:00.000-08:00

Wir wollen V-Leute werden!

2012-02-03T08:44:00.000-08:00

Liebes Landesamt für Verfassungsschutz,

schon lange haben wir überlegt, wie wir euch helfen können, denn ihr habt es nun mal wirklich schwer. Erst wird euch die Mitverantwortung für so ein paar läppische Morde in die Schuhe geschoben und nun werdet ihr auch noch kritisiert, weil ihr offensichtliche Verfassungsfeinde – die böse linksextreme LINKE eben – “beobachtet“.

Die Vorwürfe sind dabei vollkommen überzogen und auch blödsinnig. Ihr habt schon immer gewusst, wo der Feind steht. Links und Rechts und Religion (die mit den langen Bärten, nicht die mit dem Kardinalsroben). Dass seit Jahrzehnten eine jede wissenschaftliche Studie belegt, dass Antisemitismus, Rassismus, Homophobie, usw. aus der Mitte der Gesellschaft kommen – geschenkt! Die sind doch eh politisch indoktriniert und fehlgeleitet.

Nein, wir können euer Elend wirklich nicht mehr länger mitansehen. Und dann kam uns die Idee!

Wir wollen V-Leute werden!

Denn wenn wir für Euch arbeiten, habt ihr es viel leichter, mit uns Katz und Maus zu spielen. Morgens trinken wir V-Kaffee und Abends eine V-Plus Bier. In der Zeit dazwischen verstecken wir uns vor Euch, lassen Euch falsche Informationen für teures Geld zukommen und am Ende des langen Tages gehen wir glücklich nach Hause im Wissen Deutschland wieder ein Stück sicherer gemacht zu haben.

So richtig festangestellt bei euch arbeiten wollen wir eigentlich nicht – ihr habt ja auch schon sieben Leute dafür und deren Arbeitsplätze müssen sicher bleiben. Aber damit die auch was zu beobachten haben, nehmen wir gerne ein paar hunderttausend Euro Honorar. Wir meinen, wenn selbst die Nazis es schaffen mit eurer Kohle einen Thüringer Heimatschutz und eine Terrorzelle aufzubauen - hey, da fällt uns was Besseres mit ein! Wir versprechen euch – mit dem gleichen Geld schaffen wir viel Heftigeres: Wir kämpfen gegen Antisemitismus und Rassismus, gegen Homophobie und Sexismus, für eine freiere, demokratischere und gerechtere Gesellschaft. Und dann habt ihr doch wieder mal was zu beobachten – gut was? ;)

Und damit ihr nicht denkt, uns ginge es nur um Politik: Wir kennen den Wulf Gallert so gut, da bekommen wir bestimmt auch noch die Farbe seiner Unterwäsche heraus!

In diesem Sinne,

Linksjugend ['solid] Magdeburg & SDS.Die Linke Magdeburg

PS: Unsere Namen müssen wir ja nicht nennen, die kennt ihr ja eh schon!

Abschied vom alten Europa? – ein Veranstaltungsbericht

2012-01-30T00:35:00.000-08:00

(Thomas Völker) Am Donnerstag, den 26.01.2012, hatten wir Gabi Zimmer aus dem Europaparlament zu Gast. Gabis Thema war die aktuelle Euro- und Wirtschaftskrise und gemeinsam begaben wir uns auf die Suche nach möglichen Lösungsansätzen, denn – das sagte Gabi gleich zu Beginn – einen fertigen Masterplan hat niemand dafür anzubieten.

Viel mehr betonte Gabi die Notwendigkeit einer Vielzahl von Einzelschritten, die sich um drei Hauptthemen drehen: Demokratisierung und Repolitisierung, Kampf gegen die Entsolidarisierung der EU und ein Ende der fatalen Politik der Kürzungen und des Sparen, die sozialen Fortschritt und Wirtschaftswachstum strangulieren.

Die Europäische Union sollte uns allen gehören, momentan wird sie aber den Technokraten und nationalstaatlichen Regierungen überlassen, während die Parlamente, seien es die nationalen oder das europäische, einen Maulkorb erhalten und die Interessen der Bevölkerung ignoriert werden. Doch Politik, die nur auf die Eliten schaut, muss demokratischer Widerstand von unten entgegengesetzt werden! Gerade die junge Generation, so Gabi, muss parlamentarisch und außerparlamentarisch ihr eigenes Ideal von Europa einfordern, denn gerade die jungen Menschen sind mit der Idee eines vereinten Europas aufgewachsen und genießen viele der Vorteile wie Selbstverständlichkeiten. Wichtige Bausteine der Demokratisierung können dabei Elemente der direkten Demokratie werden, wie die Europäische Bürgerinitiative. Außerdem muss es gelingen die Dogmen des neoliberalen Zeitgeistes zurückzudrängen. Sparen reißt die europäischen Staaten wie Griechenland immer tiefer in die Krise und automatische Schuldenbremsen wie jüngst beschlossen sind nichts anderes als Denkverbote, die andere Krisenlösungsmodelle ausschließen und blockieren.

Die Schuldenbremsen sind auch ein gutes Beispiel für die angebliche “Selbstverantwortlichkeit“ der Schuldnerstaaten, die das Fiasko des Euro Ländern wie Griechenland in die Schuhe schieben will. Unterschlagen wird dabei, dass gerade Deutschland seit Jahren seine Wirtschaft auf Kosten der anderen Mitgliedsländer pusht und kräftig an den Schuldenbergen der anderen mitverdient. So stellen wir uns Europa nicht vor: Die EU hat nur eine Zukunft, wenn sie solidarisch funktioniert und wenn akzeptiert wird, dass eine systemische Krise des Kapitalismus wohl kaum Griechenland als Alleinverantwortlichen hat.

Stattdessen braucht Europa eine neue Idee, die die soziale Entwicklung in den Mittelpunkt stellt und Gerechtigkeit für Alle statt die Gier Einiger fördert. Europa benötigt eine Zentralbank, die soziale und ökologische Standards stärkt, statt nur die Preisentwicklung zu begutachten. Europa braucht effektive Steuern, die den Krisenverursachern der Kapitalmärkte wehtun und nicht den mittleren und unteren Einkommen. Europa braucht Eurobonds und Investitionen statt Schuldenbremsen, um die Wirtschaften zu stärken und den weiteren sozialen Abstieg von Millionen Menschen zu verhindern. Europa braucht europaweite Mindeststandards im sozialen und ökologischen Bereich und Mindestlöhne, auch um den Konsum als treibende Kraft der Wirtschaftsentwicklung wieder ins Rollen zu kriegen.

Ja, die Linke in Europa ist momentan leider zu schwach, um die Richtung der Entwicklung vorzugeben und ja, wir haben auch keinen Masterplan in der Tasche. Aber wir haben eine Vision eines sozialen und ökologischen Europas, das auf Solidarität und Nachhaltigkeit setzt – in Europa und in der ganzen Welt. Dank Gabis Vortrag und vielen Diskussionen danach ist das uns allen klarer geworden und dafür bedanken wir uns ganz herzlich bei Gabi Zimmer, MdEP für DIE LINKE!

Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

2012-01-27T06:21:00.000-08:00

Veranstaltung am 26. Januar: Abschied vom alten Europa?

2012-01-24T03:04:00.001-08:00

Abschied vom alten Europa?
Info- und Diskussionsveranstaltung mit Gabi Zimmer, Abgeordnete des europäischen Parlamentes für DIE LINKE

Zur "Lösung" der Euroschuldenkrise werden wieder die alten neoliberalen Konzepte hervorgeholt: Sozial- und Demokratieabbau, Kaputtsparen statt Zukunftsinvestitionen. Diese Entwicklung ist weder vernünftig noch nachhaltig. Sie bereitet die nächste Krise vor, nur um kurzfristig Renditen und Profite zu sichern und gefährdet damit das europäische Projekt insgesamt.

Gabi Zimmer, Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE, stellt in ihrem Vortrag alternative und nachhaltige Strategien vor. Im Anschluss ist Gelegenheit zur Diskussion.

Zeit: Do, 26. Januar, ab 19.00 Uhr
Ort: Uni Magdeburg, Große Steinernetischstraße, Gebäude 50, Hörsaal 3

Der Bund für's Leben? Die Militarisierung von Bildung

2012-01-22T08:59:00.000-08:00

Bericht über unsere Veranstaltung am vergangenen Donnerstag

(cb) Nach dem Wegfall der Wehrpflicht steht die Bundeswehr vor einer schwer lösbaren Aufgabe: die Rekrutierung eigenen Nachwuchses. Kamen früher Heerscharen junger Leute zum Bund, so kommt er nun zu ihnen, hält Unterricht, finanziert Sport- und Freizeitaktivitäten und unterstützt gezielt zweckdienliche Forschung an deutschen Hochschulen. Mit Argwohn beobachten wir die schleichend zunehmende Militarisierung von Bildung und finden, dass dieses Thema bislang im öffentlichen Diskurs kaum wahrgenommen und angesprochen wird.

Was ist die Militarisierung von Bildung? Wie konkret gestaltet die Bundeswehr ihre Werbetour durch das deutsche Bildungswesen und was können wir unternehmen, um unseren Unmut über diese leise Vereinnahmung auszudrücken? Um diese Frage beantworten zu können, haben wir am 19. Januar Mechthild Exo, Friedens- und Konfliktforscherin aus Berlin und ihres Zeichens antimilitaristische Aktivistin, eingeladen.

In einer gemütlichen Runde mit insgesamt 23 TeilnehmerInnen haben wir einen spannenden Vortrag von Mechtild gehört, bei dem man durchweg gemerkt hat, wie gut und tief sie in der Materie steckt. Nach der Einführung, dass sich militärische Forschung überall, in der Technik, der Medizin, den Sozialwissenschaften, ja sogar in der Ethnologie, verbirgt, wurde unter anderem das Thema „Reservisten an Hochschulen“ angesprochen und wie deren vermehrte Auftritte gewertet werden müssen. Hierbei geht es um die gezielte Werbung um Nachwuchs, insbesondere in strukturschwachen Regionen und das Etablieren von Studiengängen wie „military studies“, was man beispielsweise in Potsdam studieren kann. Bei solchen Studiengängen wird die militärische Intervention als Normalität gelehrt und kaum mehr in Frage gestellt.

Weiter ging es über die Verbindung zwischen Militarismus, Kolonialismus und einhergehen-dem Rassismus zur Frage der sogenannten „responsibility to protect“ (dt.: Verantwortlichkeit zu Beschützen), wie auch der Interventionsforschung. Abgeschlossen wurde der Vortrag mit einer regen Diskussionsrunde, in der die TeilnehmerInnen Fragen stellen konnten und miteinander eigene Eindrücke der Militarisierung der Bildung austauschen konnten. Diese Möglichkeit des Austauschs untereinander war uns besonders wichtig und es hat uns gefreut, dass die Diskussionsrunde so gut und spannend lief – vielen Dank dafür!

Termine der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt bis Ende März

Wir möchten uns auch an dieser Stelle noch einmal bei Mechtild für ihren gelungenen Vortrag bedanken und hoffen sie bald wieder bei uns begrüßen zu dürfen.

Schon gewusst? Die Bundeswehr kommt auch zu uns nach Sachsen-Anhalt, wirbt auf insgesamt 16 Veranstaltungen in 8 Städten allein bis Ende März - und zwar neben Berufs-Messen auch an Berufsschulen, Gymnasien und anderen Schulen. Wenn auch du meinst, dass die Bundeswehr insbesondere nicht an Bildungseinrichtungen werben sollte oder Fragen zu dem Vortrag hast, dann melde dich bei uns – wir freuen uns, ins Gespräch zu kommen und vielleicht gemeinsam etwas zu bewegen. Wir planen bereits die ersten Aktionen und haben eine Vielzahl an Materialien zur Verfügung!

Lesezeichen der Hochschulbibliothek. Auf der Rückseite wirbt die Bundeswehr "Das ist die Freiheit, die wir meinen" oder "Wir. Dienen. Deutschland."

Weiterführende Links:

http://www.bundeswehr-raus.de/ (Kampagnenseite der Linksjugend ['solid]

http://zivilklausel.blogsport.de/ (Derzeit noch im Aufbau)

http://zivilklauselkongress.blogsport.de/ (Zivilklausel in Tübingen)

http://akzivilklauselgiessen.wordpress.com/ (Zivilklausel in Gießen)

http://www.zivilklausel.uni-koeln.de/ (Zivilklausel in Köln)

http://jugendoffizier.wordpress.com/ (Bundeswehr raus aus dem Klassenzimmer)

http://microenergy-foundation.com/natwiss/ (NaturwissenschaftlerInnen)

http://ialana.de/ (JuristInnen)

http://ippnw.de/ (ÄrztInnen)

http://fiff.de/ (InformatikerInnen)

http://www.imi-online.de/ (Informationsstelle Militarisierung)

http://www.kehrt-marsch.de/ (Mitmachkampagne)

Zorn, Scham und Trauer - 70 Jahre Wannseekonferenz

2012-01-20T04:36:00.000-08:00

Zorn, Scham und Trauer - Erklärung des Parteivorstandes und der Fraktion DIE LINKE. zum 70. Jahrestag der Wannseekonferenz

Beschluss der geschäftsführenden Parteivorstandes vom 12. Januar 2012

Am 20. Januar 1942, vor siebzig Jahren, wurden in Berlin-Wannsee die organisatorischen Grundlagen für die vollständige Vernichtung der Jüdinnen und Juden Europas festgelegt. Die industrielle Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden ist und bleibt ein unfassbares Menschheitsverbrechen, mit nichts in Geschichte und Gegenwart gleichzusetzen.

Zorn, Scham und Trauer erfüllen uns, die Nachgeborenen, angesichts der Tatsache, dass es den Nazis gelungen war, die deutsche Gesellschaft zu einem Teil der Organisierung des Massenmordes zu machen. Die Deutsche Bahn und Fuhrunternehmen haben den Transport in die Todesfabriken organisiert und durchgeführt. Wehrmacht, Polizei, SA und SS trieben die Menschen zusammen, Mediziner planten die Vernichtung und wirkten daran mit. Richter und Rechtsanwälte rechtfertigten die Vernichtung und nahmen aktiv am Raub jüdischen Vermögens teil. Großkonzerne und Banken schlugen zusätzlichen Profit aus dem System „Vernichtung durch Arbeit“. Unternehmen wie Degussa, Siemens und die Deutsche Bank, IG Farben oder Thyssen und Krupp profitierten aus Elend und Tod, sogar aus der Vernichtung selbst.

Zorn, Scham und Trauer erfüllen uns auch angesichts der Tatsache, dass der Umfang und die Brutalität der Nazi-Verbrechen über Jahrzehnte in der Bundesrepublik Deutschland eher verschwiegen und verharmlost wurden. Ganze Bereiche der bundesdeutschen Gesellschaft wurden vor dem Hintergrund des Ost-West-Konflikts pauschal von ihrer Verantwortung freigesprochen. Es dauerte lange, bis Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter entschädigt wurden, ehe die Justiz Nazi-Verbrechen verfolgte, und noch länger wurde die Existenz von „furchtbaren“ Richtern und Anklägern verschwiegen. „Wir haben nichts gewusst, und wir konnten nichts tun“ – diese Ausflüchte bestimmten über Jahrzehnte vor allem in Deutschland West das öffentliche Bewusstsein. Bis heute steht die Aufarbeitung der Verstrickung in Nazi-Verbrechen in großen gesellschaftlichen Bereichen, von Ministerien und staatlichen Behörden, von Banken und Großkonzernen aus. Der Schoß, aus dem das kroch, bleibt fruchtbar noch, das erleben wir angesichts der rechten Terrormorde in diesen Tagen.

Zorn, Scham und Trauer empfinden wir auch, weil Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfern gegen die Nazi-Verbrecher der ihnen zustehende Respekt und die Anerkennung oft und zu lange versagt wurden. Wir erinnern an mutige Juristen wie den hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer, der Auschwitz vor Gericht brachte. Wir danken Beate und Serge Klarsfeld für ihr Engagement, auch für die Ohrfeige an Ex-Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger. Diese Ohrfeige war die Antwort auf das moralische und politische Versagen, Schuld einzugestehen. Sie galt nicht nur der konkreten Person, sondern einer politischen Klasse, die sich nicht mit ihrer Verantwortung und ihrem Versagen auseinandersetzen wollte. Wie in Yad Vashem die Mauer der Gerechten an die Namen und Taten derjenigen erinnert, die Widerstand leisteten, ist solch eine Erinnerung in Deutschland nötig. Es ist gut, dass das Holocaust-Mahnmal in Berlin errichtet wurde.

DIE LINKE wird überall Faschismus, Rassismus und Antisemitismus anprangern, ohne Ausnahme. Gerade angesichts des rechten Terrors in unserem Land bekräftigen wir: Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen! Das gilt überall, in unserem Land und in Europa. Das Menschheitsverbrechen der Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden bestimmt auch unser Verhältnis zum Staat Israel. Wir verstehen, dass sich die Vereinten Nationen angesichts der Verfolgung und Ermordung der europäischen Jüdinnen und Juden und der Unfähigkeit und Unwilligkeit vieler europäischer Länder, ihnen zu helfen, für die Gründung des Staates Israel entschieden haben. Wir wollen das, was wir tun können, leisten, um dazu beizutragen, dass Israel Seite an Seite mit einem lebensfähigen palästinensischen Staat im Nahen Osten ein Beispiel für Aussöhnung setzt.

Nur wer sich erinnert und Schlussfolgerungen zieht, will aus der Geschichte lernen.

Magdeburg am 14. Januar - Teil 2

2012-01-18T13:56:00.000-08:00

Bericht einer besondere Blockade

Magdeburg, 14. Januar 2012

(tk) Das sind die Abenteuer der Bezugsgruppe um André, Sascha, Mathias, Clemens und Tobias. Pünktlich zum vereinbarten Termin trafen wir uns am Linksjugend ['solid] Stand. Nach kurzer Besprechung war klar, wir würden eine Bezugsgruppe bilden. Wir fackelten nicht lange und stiegen in die nächste Straßenbahn. Eine gute Entscheidung, wie sich später zeigte. Natürlich sind fünf fast schwarz gekleidete Jugendliche für Polizisten sehr interessante Personen. Dementsprechend gesellte sich dann jemand zu uns, der verdächtigerweise ein Funk-Headset trug. Obwohl relativ viel Platz in der Straßenbahn war und auch eine Clown-Gruppe dazu stieg, befand sich besagte Person in unserem direkten Umkreis. Unbehelligt erreichten wir unsere Zielhaltestelle. Schon von weitem war ein Streifenwagen zu sehen, den wir aber umgehen konnten, indem wir einfach früher abbogen.

Unser erstes Ziel war [dumdidumm :)] Eine andere Gruppe hielt gerade eine Asamblea (ein Plenum) ab, wo wir vorerst nicht weiter stören wollten. Die folgende Nachricht traf uns wie ein Schlag. Die anderen Leute, mit denen wir eine Gruppe bilden wollten, kamen nicht mehr zu uns durch. Die Polizei hatte die Gegend abgeriegelt, auch die Straßenbahnen wurden weiträumig umgeleitet. Wir fünf waren nun also auf uns gestellt. Zum Glück erklärte sich die andere Gruppe bereit, gemeinsam was zu machen, bzw. uns in ihr Konzept zu integrieren. Ihr Ziel: Eine friedliche Sitzblockade, aber nicht als Parolen-skandierender Block sondern als Trauerumzug. Dazu hatten sie Kostüme, die KZ-Häftlinge und eine Trauergemeinde darstellen sollten. (Da wir ja eh schwarz anhatten, passten wir auch in unseren Klamotten in das Konzept). Passend dazu war ihr 7-Meter Transparent: „Für das Erinnern – Wir trauern um jeden Menschen, den wir an den Faschismus verlieren“.

Gespannt verfolgten wir die Twitter-Nachrichten, um den optimalen Starttermin zu finden. Die Zeit verbrachten wir mit Gesprächen, Aktionstrainings und Plena (was tun wenn?). Irgendwann war es so weit. Der Trupp von knapp 40 Personen sammelte sich (verkleidet) [dumdidumm :)] erreichten wir unbehindert die Demoroute der Nazis. Die Polizei hatte den Bereich lediglich mit einem Streifenwagen (zwei Personen) abgesichert. Die Gareisstraße war frei, und so zogen wir als Trauergemeinde so weit wir eben konnten den Nazis entgegen. Relativ schnell hatten wir Begleitung von Presse und Demosanis. Die Klirren der Ketten der KZ-Häftlinge (sie waren an den Füßen zusammengekettet) und unser Schweigen fanden ihren Weg durch die Straßen der Stadt. Erst an der Kreuzung Agnetenstraße stießen wir auf eine undurchdringliche Polizeikette. Auf die Aufforderung, die Straße zu räumen, reagierten wir geplant mit der Sitzblockade. Wir wurden seitens der Polizei korrekt behandelt und wie aus dem Lehrbuch drei Mal verwarnt. Keine*r folgte der Aufforderung. Also blieb der Polizei nichts anderes übrig, als uns zu räumen. Soweit ich es miterlebte, gingen die Polizisten dabei vorbildlich vor, bis auf einen Zwischenfall, der nicht ganz hätte sein müssen. Jede*r wurde separat darauf angesprochen, dass die drei Warnungen vorbei gewesen waren und wir die letzte Möglichkeit haben, freiwillig den Platz zu verlassen, andernfalls müssten wir akzeptieren, dass Gewalt angewandt werden würde.

Gruppenkonsens in der Bezugsgruppe war, dass wir nicht freiwillig gehen, aber uns auch nicht – wenn ein Wegtragen ansteht – unnötig in einander verkeilen. So räumte uns die Polizei und je nachdem, für welche Haltung mensch sich entschieden hatte, war der Transport bis außerhalb der Demoroute mehr oder weniger angenehm. Hier folgt leider eine erste kurze Negativmeldung der ansonsten guten Polizeiarbeit: eine als KZ-Häftling verkleidete Mitt-40erin entschied sich, den Polizisten (es waren tatsächlich zwei Beamte) das Tragen nicht all zu leicht zu machen, und sich hängen zu lassen. (Im Sinne von keine Körperspannung aufbauen, die eine Anwendung von Hebe(l)-wirkung zuließe.) Auf halbem Weg zwischen Blockadepunkt und Absperrung war den Polizisten wohl die Puste ausgegangen, jedenfalls ließen sie die Frau runter. Sie stellte sich aber weiter spannungslos. „Nun haben Sie sich doch nicht so, da vorne ist doch die Absperrung“ und als sie trotzdem nicht reagierte setzte einer der Polizisten gleich einen der schmerzhaften Handverdrehungshebel an. Worauf sie reagierte, dass sie bislang total friedlich war, und doch auch bitte so behandelt werden wolle. Tatsächlich löste der Beamte den Hebel und die Dame wurde bis hinter die Absperrung gebracht. Dies zeigte uns: Wäre die Presse nicht gewesen (die auch bis zum Ende der Auflösung zugegen war) und hätten wir anders gehandelt, hätte diese Blockadeauflösung auch ganz schnell anders verlaufen können. (An dieser Stelle frag ich mich sowieso, ob teilweise bewusst Polizist*innen eingesetzt werden, die sich „beweisen“ wollen, oder die kaum Erfahrung haben…).

Letztendlich waren alle Blockierer*innen hinter der Absperrung. Dort konnten wir uns so positionieren, dass auch der vorbeiziehende Nazi-Treck in den Genuss „unseres“ Transparentes kam. Danach wollten wir eigentlich wieder zurück in die Wohnung, um die Kostüme loszuwerden. Jedoch waren wir auf der falschen Straßenseite gelandet. Einige von uns versuchten auf der freien Straße zu gehen, um die Einsatzwagen der Polizei zu hindern, die wiederum eine andere Blockade auflösen wollten. Ein Fußtrupp der Polizei forderte uns natürlich auf, dies zu unterlassen, und wir kamen dann doch ins Pöbeln „Und was war das in Dessau?“ Relativ schnell reagierte die Gruppe mit einem Plenum, auf dem beschlossen wurde – wer ein Kostüm trägt, darf dies nicht tun – bzw. sollte es ausziehen, um das Pöbeln von der Aktion abzugrenzen. Die Gruppe wurde geteilt in die Leute, die weiter zu Blockaden oder wichtigen Versammlungsorten wollten oder die Leute, die zuerst die Kostüme los werden und oder nach Hause wollten. Unsere Bezugsgruppe formierte sich dann und zog mit ersterer Abteilung zum Campustower, wo wir auf die anderen Bezugsgruppen stießen.

Magdeburg am 14. Januar

2012-01-16T05:41:00.000-08:00

Ein Bericht

Magdeburg ist fit. Mehr als 10.000 Menschen protestierten am vergangenen Samstag auf vielfältigste Art und Weise gegen den Naziaufmarsch der geschichtsverfälschenden Initiative „Gegen das Vergessen“. Die mittlerweile vierte Meile der Demokratie lockte mehr Menschen in die Innenstadt, als jemals zuvor. So konnte erneut verhindert werden, dass die Nazis direkt durch die Innenstadt laufen und die zentrale Magistrale Breiter Weg besudeln.

Der Jugendverband Linksjugend ['solid] konzentrierte sich im Vorfeld aber auf andere Dinge als die Meile. Zwar waren wir dort mit einem hervorragend frequentierten Info-Stand vertreten, an dem unser Infomaterial wie warme Semmeln wegging und viele gute Gespräche geführt werden konnten, doch eingedenk dessen, dass die „Meile“ sich geografisch zu weit entfernt von der Naziroute befand, lag der Fokus eindeutig auf Blockadeversuchen. Antifaschistischer Protest muss auch in Hör- und Sichtweite möglich sein.

Mit einer stark gestiegenen Anzahl an GenossInnen – wir hatten zum ersten Mal mit eigenem Material und bundesweit mobilisiert, wenngleich auch erst recht spät – machten wir uns am frühen Morgen auf den Weg. Begleitet von einer recht guten Informationsstruktur begaben sich einige GenossInnen zunächst zur Synagoge am Neustädter Bahnhof. Dort versammelten sich ab 10 Uhr ca. 400 Menschen, die mit dem Zug angereiste Nazis lautstark „begrüßten“. Die Tatsache, dass der zuvor präferierte Nazi-Ausstiegspunkt nur wenige Meter von der jüdischen Gemeinde entfernt ist, die an diesem Wochenende ihren Sabbat beging, war ein gewichtiger Grund, die Synagoge zivilgesellschaftlich zu schützen. Auch Polit-Prominenz, wie Gesine Lötzsch (LINKE) oder Claudia Roth (Grüne), unterstützte die Mahnwache mit Anwesenheit und Redebeiträgen. DIE LINKE war ohnehin stark vertreten. Neben dem Landesvorsitzenden Matthias Höhn und dem Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Wulf Gallert, fanden sich ca. 40-50 GenossInnen dort ein.

Kurz nach 12 wurde es dann hitzig, als einige AntifaschistInnen versuchten, auf die Route zu gelangen. Die Polizei reagierte schnell und hart, setzte Knüppel und Pfefferspray ein. Im Anschluss wurden die MahnwachenteilnehmerInnen gekesselt. Nicht einmal ein Abfluss wurde ermöglicht. Es befanden sich zahlreiche Familien und Kindern in dem Pulk. Umso unverständlicher war es angesichts dieser Situation, dass die eben noch so tapfer gegen Neonazis anredende Claudia Roth nun sich selbst dank Bundestagsausweis aus der wartenden Menge entfernte und die verblüfften DemokratInnen ohne eines weiteren Blickes oder Kommentares im Kessel zurückließ. Ein Demonstrant rief ihr nur noch "Und dafür hab ich Grün gewählt?!" hinterher.

Blockade am Campustower [Foto: Marianne Günther]

Wenigstens Kundgebungs-Organisator Sören Herbst (MdL, Grüne) meldete daraufhin zwei Spontandemos an. Die Menge wurde über die Pfälzer Straße zum Uni-Platz geleitet, wo bereits „Nazis wegbassen“ gestartet war, eine Aktion des neuen Bündnisses "Nazis? Kannste knicken.". Während vereinzelte Personen versuchten, beweglich und agil auf die Route zu gelangen, konnten erste Sitzblockaden stattfinden. Etwa 20 Personen ließen sich zunächst am Campustower (Gareisstraße) nieder und verzögerten den Naziaufmarsch um etwa 20 Minuten. Noch währenddessen bildete sich eine andere, größere Blockade, in der sich auch einige unserer AktivistInnen, die den Demozug als "stille Begleiter" flankierten, befanden. Die Bilder dieser Blockade bestimmten die Presserezensionen. Angeführt wurde sie von 11 Personen, die sich als KZ-Häftlinge verkleidet hatten und ein Banner mit den Schriftzügen „Für das Erinnern. Wir trauern um jeden Menschen, den wir an den Faschismus verlieren“ trugen. Still und bedächtig, langsam und würdig bewegte sich dieser Trauerzug auf den Naziaufmarsch zu. In Schlagdistanz zu den auf einer Anhöhe wartenden Nazis - die das Banner lesen und ihre Position reflektieren konnten, wobei wir nicht davon ausgehen, dass sie dazu kognitiv in der Lage sind - wurden sie von der Polizei aufgefordert, sich nun zu entfernen. Daraufhin setzten sich alle und blockierten die Route um weitere 30 Minuten, bis sie dann weitestgehend ohne Gewaltanwendung von den PolizistInnen weggetragen werden mussten.

AktivistInnen erwarten Naziaufmarsch am Uni-Tower [Foto: Marianne Günther]

Zeitgleich wurde die dritte Blockade auf der Route aufgelöst. Die 1200 heulenden Nazis setzten sich, begleitet von gruseligen Wagner-Klängen ("Götterdämmerung"), wieder in Bewegung. Ihr Aufmarsch wurde um etwa zwei Stunden verzögert. Während sich 100-200 AntifaschistInnen Scharmützel mit der Polizei im Nordpark lieferten, versammelten sich bis zu 700 Menschen vor dem Campustower, wo sinnloserweise schon einige Mülltonnen brannten. An dieser engen Stelle wurde der Naziaufmarsch vorbei geleitet. Als diese den Campustower passierten, flogen ihnen neben lautstarken Protestchören auch Steine, Flaschen und Böller entgegen. Seit 2005 gab es keine derartig großen und spürbaren Gegenproteste in unmittelbarer Nähe der Route mehr.

Als die Nazis dann ihre widerliche Rumheul-Kundgebung an der Oberfinanzdirektion durchführten, rief das Blockadebündnis zu einer Antifa-Spontandemo auf. Wir stellten uns die Frage, warum dies just zu dem Zeitpunkt geschehen müsse, wo es wichtig wäre, auch den Rückweg der Nazis lautstark zu begleiten. Wo zuvor noch 700 Menschen waren, versammelten sich nun lediglich 30 – wir. Wie auf dem Präsentierteller setzten wir dennoch einiges entgegen. Lustigerweise meinte die Polizei, von uns gehe ein Gefahrenpotential aus und fuhr den Wasserwerfer auf. Sie machte den ganzen Tag über einen sehr nervösen Eindruck.

Einen unrühmlichen Abschluss des Tages bildete ein Polizeieinsatz in Magdeburg-Stadtfeld. Die Polizei eskortierte wohl TeilnehmerInnen der Spontandemo zum dortigen Infoladen in der Puschkin-Straße, vor dessen Haustür es zu heftigen Auseinandersetzungen kam. Der genaue Hergang ist weitestgehend verworren: Die Polizei spricht von versuchtem Totschlag mit einer Betonplatte, BewohnerInnen des Projektes weisen dies zurück und sprechen von einem Versuch der Polizei eine Legitimation für die versuchte Erstürmung des Hauses zu finden. Irgendwie erinnert das ganze Szenario an die illegale Erstürmung des "Roten Baumes" in Dresden nach den erfolgreichen Blockaden dort im letzten Jahr - was genau passierte, können wir mangels Zeugen auch nicht sagen.

Was bleibt nach dem 14. Januar?

Das Polizeikonzept sah vor, die gesamte Route mit doppelt gezogenen Hamburger Gittern abzusperren. Überall standen Polizeiblockaden. Hubschrauber wurden eingesetzt. Räumpanzer waren in ständiger Bereitschaft. Trotz hermetischer Abriegelung und 2000 PolizistInnen aus sieben Bundesländern schafften es einige AktivistInnen, erfolgreiche Blockaden zu setzen. Angesichts der schwierigen Situation ist das ein großer Erfolg. Aus unserer Sicht ist der Tag ein klares Signal an die Nazis: ihr werdet es hier in den nächsten nicht einfacher haben, im Gegenteil! Eine deutlich verstärkte Mobilisierung, eine größere Meile, die beeindruckende Vielzahl an Aktionen und eine spürbar gestiegene Bedeutung Magdeburgs an diesem Tag (tagesschau, heute Journal etc. berichteten) bestätigen die Einschätzung, dass wir es hier durchaus mit einem Erfolg zu tun haben.

Brennende Mülltonnen auf Uni-Gelände [Foto: Marianne Günther]

Aber jetzt kommt das aber. Die Nazis konnten dennoch marschieren, wenngleich nun nicht mehr von einem ungehinderten Aufmarsch die Rede sein kann. In den nächsten Jahren muss das Ziel sein, unter Einbeziehung aller antifaschistischen Kräfte, Kreise, Gruppen und Initiativen, den Naziaufmarsch noch effektiver zu stören oder komplett zu blockieren. Die Vorbereitungen müssen solidarisch und gemeinschaftlich geschehen. Gegenseitige Verunglimpfungen "bürgerlicher" und "linskradikaler" AntifaschistInnen sind in Frage zu stellen und kontraproduktiv. Die Linksjugend ['solid] bemüht sich in den nächsten Jahren um einen Dialog. Vielleicht gelingt es uns, zu vermitteln. Wir werden uns weiterhin in allen Richtungen engagieren und sowohl das Bündnis gegen Rechts in seiner Arbeit unterstützen, als auch engen Kontakt zum antifaschistischen Blockadebündnis halten. Nie wieder sollen Menschen in Deutschland Angst vor Nazi-Terror haben müssen. Nie wieder sollen Faschisten fruchtbaren Boden betreten. Faschismus ist das Gegenteil von Menschlichkeit.

"Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel." [aus dem Schwur von Buchenwald]

Die Militarisierung von Bildung

2012-01-16T01:26:00.001-08:00

Info- und Diskussionsveranstaltung mit Mechthild Exo

Gingen früher junge Menschen zur Bundeswehr, kommt die Bundeswehr heute zu ihnen – ob sie wollen oder nicht. Die Bundeswehr weitet ihre Einsatzfelder ständig aus, sei es durch “Friedensmissionen“ (= Kriege) in aller Welt oder auch in Deutschland selbst. Auch Universitäten sind davon immer mehr betroffen: Das Bundesministerium für Verteidigung investiert dank Drittmitteleinsatz Millionen an deutschen Hochschulen und Studiengänge wie „Military Studies“ weisen den Weg in die Militarisierung eigentlich aufklärerischer Institutionen.
Die damit eingeschlagene Richtung ist zwar noch wenig spürbar, zeigt aber eine zunehmende Gefährdung demokratischer, ziviler Positionen in der Gesellschaft an.

Doch wie dem begegnen? Politische Skandalisierung? Eine Zivilklausel? – Zusammen mit Mechthild Exo, Friedens- und Konfliktforscherin und antimilitaristische Aktivistin, wollen wir über die Entwicklungen und mögliche Handlungsfelder diskutieren.

Zeit: Do, 19. Januar, ab 18.00 Uhr
Ort: Hochschule Magdeburg, Breitscheidstraße 2, Gebäude 14, Seminarraum 4

Karte für den 14. Januar

2012-01-11T11:22:00.001-08:00

Karte vergrößern und herunterladen

Letzte Infos zum 14. Januar!

2012-01-09T06:40:00.000-08:00

Was passiert am 14. Januar in Magdeburg, an wen könnt ihr euch wenden?

Treffpunkt von Linksjugend ['solid], SDS.Die Linke und SympathisantInnen: 09.45 Uhr am Info-Stand der Magdeburger Jugendgruppe direkt an der Goldschmiedebrücke (Breiter Weg 18, Haltestelle Goldschmiedebrücke). Es ist wichtig, pünktlich zu sein, da es einiges zu besprechen gibt. Die wichtigsten Infos für den Tag erhaltet ihr direkt vor Ort. Der Info-Stand wird dabei den ganzen Tag Anlaufpunkt sein. Wer möchte, kann ihn auch mit betreuen, meldet euch diesbezüglich bei linke.jugend.md@googlemail.com

Treffpunkt vom Bündnis "BlockierenMD": 10.00 Uhr am Hundertwasser-Haus. Antifa-Infopoint. Hier kann man sich informieren.

Antifa-Demo "Faschismus heißt Krieg" von "Entschlossen Handeln": 10.00 - 10.30 Uhr Hauptbahnhof Magdeburg

Meile der Demokratie: 12.00 - 18.00 Uhr. Das vielfältige Programm der "Meile der Demokratie" gibt es hier: http://meilederdemokratie.files.wordpress.com/2012/01/programmheft1.pdf

Mahnwache "Jüdisches Leben bewahren" an der Synagoge : 10.00 Uhr am Bahnhof Neustadt.

Nazis wegbassen: 13.00 Uhr am Universitätsplatz / Nordabschnitt Breiter Weg

Weitere Infos folgen in den nächsten Tagen! Bei Fragen aller Art, Anfragen für Pennplätzen und dergleichen wendet euch bitte an linke.jugend.md@googlemail.com

LINKE-Büro erneut angegriffen

2012-01-03T03:17:00.000-08:00

Vermieter droht mit Kündigung

(rf) In der Silvesternacht ist das Wahlkreisbüro der beiden Magdeburger LINKE-Abgeordneten Eva von Angern und Wulf Gallert zum fünften Mal in einem halben Jahr angegriffen worden, allerdings so massiv, dass keine einzige Scheibe unversehrt blieb. Presseberichten zu Folge schließe die Polizei ein politisches Motiv nicht aus. Wir fragen uns, aus welchem anderen Motiv heraus man ein LINKE-Wahlkreisbüro dementsprechend demoliert? In den vergangenen Monaten war das Büro mehrfach Angriffen ausgesetzt. Mal prangten Nazi-Aufkleber auf den Scheiben, mal versuchten es unbekannte AngreiferInnen mit Steinen.

Im Zuge vieler Beschwerden und geäußerter Ängste der AnwohnerInnen des Objektes in der Arnold-Zweig-Straße droht nun die Vermieterin TLG mit Kündigung. Diese wurde zunächst mündlich der rechtspolitischen Sprecherin Eva von Angern mitgeteilt.

Die TLG ist ein Tochterunternehmen des Bundesfinanzministeriums. Kündigte sie dem Opfer der ständigen und immer massiver werdenden Angriffe, die durchaus als Angriffe auf Verfassungsorgane zu verstehen sind, machte sie sich zum Erfüllungsgehilfen der FaschistInnen, die somit ein Teilziel erreicht hätten: das Wahlkreisbüro verschwindet aus Reform.

Magdeburg-Reform ist aus städtischer und polizeilicher Sicht kein Stadtteil mit einem signifikant höherem Nazi-Anteil bzw. Anteil an rechter Gewalt. In den letzten Monaten versuchte das Bündnis „Gegen rechte Gewalt in Reform und anderswo“ eine gegenteilige Sicht auf die Verhältnisse in diesem Quartier zu etablieren. Zusammen mit vielen BündnispartnerInnen wie dem Miteinander e. V. (auch Linksjugend ['solid] & SDS Magdeburg sind vertreten) werden seit einiger Zeit Vorfälle und Verdachtsmomente rechter Gewalt und Präsenz öffentlich gemacht. Die Stadt will von alledem nichts wissen, zweifelt Zahlen der mobilen Opferberatung an, bewertet Straftaten anders, stuft sie als unpolitische Vorfälle ein. All das kennen wir, all das ist spätestens seit den Verfassungsschutzverwicklungen im Kontext der NSU-Morde bekannt, all das muss endlich ein Ende haben!

Robert Fietzke, Jugendkoordinator der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt, erklärt: „Faschismus und Neonazismus müssen endlich als spezifisches Problem erkannt und angegangen werden. Relativierungen, Beschönigungen, Vergleiche oder Gleichbewertungen mit Linksextremismus, halbgare Ermittlungsarbeiten, Kündigung der Mietverträge der Opfer von derartigen Angriffen: all das befördert rechte Gewalt, Alltagsrassismus, sozialchauvinistische und antikommunistische Ressentiments. Eine Demokratie darf nicht wegschauen, wenn sie angegriffen wird, sie darf auch nicht weglaufen. Sie muss sich den Angreifern stellen und sie mit ihren Mitteln bekämpfen, nichts anderes versteht man unter „wehrhafter Demokratie“, die es zu Weimarer Zeiten nicht gab. Auch damals wurden Scheiben eingeworfen.“ Gerade in Hinblick auf den anstehenden Naziaufmarsch am 14. Januar sei es wichtiger denn je, sich den Faschisten jetzt entschlossen, friedlich und couragiert entgegen zu stellen, so Fietzke abschließend.

Veranstaltung: Abschied vom alten Europa?

2011-12-21T08:34:00.000-08:00

Abschied vom alten Europa?

Info- und Diskussionsveranstaltung mit Gabi Zimmer, Abgeordnete des europäischen Parlamentes für DIE LINKE

Zur "Lösung" der Euroschuldenkrise werden wieder die alten neoliberalen Konzepte hervorgeholt: Sozial- und Demokratieabbau, Kaputtsparen statt Zukunftsinvestitionen. Diese Entwicklung ist weder vernünftig noch nachhaltig. Sie bereitet die nächste Krise vor, nur um kurzfristig Renditen und Profite zu sichern und gefährdet damit das europäische Projekt insgesamt.

Gabi Zimmer, Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE, stellt in ihrem Vortrag alternative und nachhaltige Strategien vor. Im Anschluss ist Gelegenheit zur Diskussion.

Zeit: Do, 26. Januar, ab 19.00 Uhr
Ort: Uni Magdeburg, Große Steinernetischstraße, Gebäude 50, Hörsaal 3

Aufruf - Magdeburg Nazifrei am 14. Januar

2011-12-19T05:12:00.001-08:00

Aufruf - Magdeburg Nazifrei am 14. Januar
Naziaufmarsch in Magdeburg stoppen!

Wie jedes Jahr mobilisiert die Nazi-"Initiative gegen das Vergessen" nach Magdeburg, um die Zerstörung Magdeburgs am 16. Januar 1945 propagandistisch und agitatorisch zu instrumentalisieren. Dabei ist immer wieder bemerkenswert, wie der historische Kontext der Bombenangriffe, die am Ende eines von Nazideutschland entfachten monströsen Weltkrieges mit Millionen von Toten standen, ausgeblendet wird. Das hat natürlich Methode und ist alles andere als unbewusste Geschichtsvergessenheit.

Das Magdeburger Bündnis gegen Rechts veranstaltet nun bereits zum vierten Mal in Folge die "Meile der Demokratie". Die Meile ist ein Konglomerat aus zahlreichen Info-Ständen, Buden und Bühnen, die den Breiten Weg "belagern", so dass die Nazis diese zentrale Magistrale nicht entlang marschieren können. Leider nehmen die dann einfach die Parallelstraße Otto-von-Guericke, die nicht minder zentrumsnah ist. Seit 13 Jahren können die Braunen weitestgehend ungehindert durch die Innenstadt laufen.

Wir sehen die Gefahr, dass Magdeburg "das neue Dresden" der europäischen Nazis werden könnte. Die Zahlen in Dresden sind seit Jahren rückläufig, während die Anzahl der GegendemonstrantInnen kontinuierlich wächst. 2012 werden vermutlich mehr als 20.000 Menschen erneut, zum dritten Mal in Folge, den Naziaufmarsch in Dresden blockieren.

Die Bedingungen in Magdeburg sind hingegen ganz andere. Einen gemeinsamen Konsens aller sonst wie orientierten AntifaschistInnen gegen den Naziaufmarsch gibt es kaum. Die Meile bleibt die Meile, sie wird nicht beweglich sein, so wie noch in diesem Jahr angekündigt. Sie wird weiterhin das sein, was sie seit drei Jahren ist: ein buntes Straßenfest, das gute Laune macht, viele Leute in die Innenstadt mobilisiert und auf ihre Weise wichtig ist, aber das Problem des Naziaufmarschs nicht zu lösen vermag. In ihrem Aufruf ist die Rede davon, sich "den Nazis entgegenzustellen" oder "ein Zeichen zu setzen". Ja, die Meile ist ein gutes und wichtiges Zeichen. Die Meile stellt sich den Nazis aber nicht entgegen, sie findet parallel statt, während sie eine Straße weiter, außerhalb von Hör- und Sichtweite, marschieren und ihre Propaganda verbreiten - sozusagen "optimale Bedingungen" für Faschisten. Die Gefahr, dass es von Jahr zu Jahr immer mehr Nazis werden, ist nicht von der Hand zu weisen. Viele Städte, auch Dresden kommt das noch bekannt vor, haben diese Erfahrung gemacht: wenn man sie gewähren lässt, kommen sie wieder - und das gerne. Dazu darf es aber nicht kommen! "Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.“ heißt es im Aktionskonsens von "Dresden Nazifrei". Dem schließen wir uns an, das sollte auch für Magdeburg gelten.

Wir beteiligen uns sowohl an der Meile als auch an kreativen und vor allem friedlichen Protestformen des zivilen Ungehorsams. Wir rufen hiermit alle AktivistInnen der Linksjugend ['solid], des SDS und der Partei DIE LINKE sowie alle SympathisantInnen dazu auf, am 14. Januar nach Magdeburg zu kommen! Magdeburg Nazifrei!

[Linksjugend ['solid] Magdeburg]
[SDS.Die Linke Magdeburg]

_________________________________________________

Treffpunkt: 09.45 Uhr am Info-Stand der Linksjugend ['solid] direkt an der Goldschmiedebrücke (Breiter Weg 18, Haltestelle Goldschmiedebrücke).

Ihr braucht Mitfahrgelegenheiten, Schlafplätze und/oder weitere Infos? Meldet euch bei uns -> linke.jugend.md@gmail.com oder 0163-7057294

Veranstaltung: Die Militarisierung von Bildung

2011-12-12T06:56:00.000-08:00

Die Militarisierung von Bildung

Gegen rechten Terror und Rassismus, für Menschenrechte!

2011-12-11T09:51:00.000-08:00

Etwa 800-1000 Leute demonstrierten am internationalen Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember 2011, in Berlin gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und rassistische Polizeigewalt. Aufgerufen hatte der Migrationsrat Berlin-Brandenburg zusammen mit etlichen Bündispartner_innen. Einige Aktivisten der Linksjugend ['solid] sowie des SDS Magdeburg nahmen ebenfalls an der Demo teil.

Zeitgleich kam es in vielen anderen deutschen Städten zu ähnlichen Demonstrationen, etwa in Greifswald, wo bis zu 800 Antifaschist_innen gegen Nazigewalt und Faschismus auf die Straße gingen, oder in Kassel, wo 3500 Menschen eine Menschenkette bildeten.

Bericht zu den Protesten gegen die Afghanistan-Konferenz

2011-12-06T02:01:00.000-08:00

Bundeswehr raus aus Afghanistan! – (Neo)Imperialistische Kriege beenden!

(ag) Etwa 4000 Menschen waren am Wochenende aus allen Teilen der Bundesrepublik nach Bonn gereist, um ihrer Ablehnung des Krieges in Afghanistan Ausdruck zu verleihen und gegen die Afghanistan-Konferenz zu protestieren.

Mit dabei waren auch AktivistInnen des BAK AuF und der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt.

Am gestrigen Montag ist in Bonn die 10. Afghanistan-Konferenz gestartet, bei der die in Afghanistan kriegführenden Staaten über ihr weiteres Vorgehen im Land beraten und ihre angeblichen „Erfolge“ feiern wollen.

Dass diese Konferenz eine reine Farce ist und die katastrophale Lage der Mehrheit der Afghaninnen und Afghanen völlig ignoriert, machten die FriedensaktivistInnen aus den verschiedensten Organisationen am vergangenen Wochenende deutlich.

Am Samstagmittag starteten zunächst die Aktionen des „Protestbündnis gegen Petersberg II“, die seit Monaten auch unter reger Beteiligung von GenossInnen von DIE LINKE.SDS und der Linksjugend [’solid] vorbereitet worden sind. Bei der Auftaktkundgebung auf dem Bonner Kaisersplatz sprachen unter anderem Monty Schädel, Geschäftsführer der DFG-VK und die afghanische Politikerin Malalai Joya, bevor sich dann der Protestzug durch die Bonner Innenstadt in Bewegung setzte. Rufe wie „Bundeswehr raus aus Afghanistan!“ und die zahlreichen Transparente der Demo-TeilnehmerInnen sorgten für viel Aufmerksamkeit und nicht wenige Passanten reihten sich spontan in die Demonstration ein, um gegen die Kriegskonferenz in ihrer Stadt zu protestieren.

Unterwegs brachten sich auch immer wieder GenossInnen der Linksjugend [’solid] und des SDS mit Redebeiträgen, z.B. zu den Themen Bundeswehr an Schulen und Rüstungsforschung bei den Kundgebungen ein.

Bis auf einen kurzen Zwischenfall, bei dem das Büro der Hochtief AG (dieses Unternehmen profitiert maßgeblich vom Krieg in Afghanistan, da es quasi als Staatsbauunternehmen den Wiederaufbau im Land für seine Gewinne nutzen kann) mit Farbbeuteln beworfen wurde, verlief die Demonstration wie geplant und fand mit einer Kundgebung, in der unter anderem Wolfgang Uellenberg (ver.di) und Gregor Gysi redeten, ihren Abschluss.

Am Abend fand dann noch eine von der LINKEN organisierte Podiumsdiskussion mit Gesine Lötzsch und AktivistInnen der Occupy-Bewegung aus den USA und Griechenland statt.

Für den Sonntag hatte das Bündnis zu einer Internationalen Konferenz unter dem Titel „Für ein selbstbestimmtes Afghanistan“ eingeladen, an der etwas 450 Interessierte teilnahmen.

In hochkarätig besetzten Podiumsdiskussionen und Workshops diskutierten die Anwesenden, über die aktuelle Situation in Afghanistan und tauschten sich über Alternativen abseits der imperialistischen Politik der Regierenden aus.

Übereinstimmend wurde die Bedeutung der Vernetzung der internationalen Friedensbewegung betont und die Solidarität der FriedensaktivistInnen untereinander hervorgehoben.

Hoch die internationale Solidarität – Nie wieder Krieg!

Einladung zur diesjährigen Jahreshauptversammlung

2011-12-04T06:37:00.000-08:00

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir laden euch recht herzlich zu unserer diesjährigen Jahreshauptversammlung der Linksjugend ['solid] Magdeburg und des SDS.Die Linke Magdeburg ein. Wir wollen eine kleine Jahresauswertung vornehmen, schauen, was wir 2012 rocken wollen und im Anschluss eine kleine (oder große, kommt auf euch an :D) Weihnachtsfeier machen.

Zusätzlich wählen wir unsere Delegierten für den Bundeskongress des SDS.

Die Jahreshauptversammlung findet statt:

am Dienstag, den 20. Dezember
ab 18.00 Uhr
im Konferenzraum der Landesgeschäftsstelle DIE LINKE
in der Ebendorfer Straße 3
39108 Magdeburg

Wir freuen uns auf euch :)!

Erklärung der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt

2011-11-23T03:22:00.001-08:00

Kein Fußbreit den Faschisten!

Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt
19. November 2011, Magdeburg

In den letzten Wochen wurde öffentlich, dass nazistische Attentäter in Deutschland agieren und für eine Großzahl an Verbrechen gegenüber Migranten und Andersdenkenden verantwortlich sind. Unter der Überschrift „Rechtsterrorismus“ geistern nun Debatten in der Öffentlichkeit zum Thema Rechtsextremismus und faschistisch motivierte Gewalt. Hierzu erklärt die Landesmitgliederversammlung der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt:
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Mörder, die sich als „nationalsozialistischer Untergrund“ definieren und Menschen gnadenlos killen, dürfen keinen Platz in einer demokratischen Gesellschaft haben. Jeder von uns ist aufgefordert in jedem Dorf, in jeder Stadt, in jedem Kreis seine Stimme gegen faschistische Strukturen zu erheben und die jüngst öffentlich gewordenen Vorfälle bzgl. des militanten Rechtsextremismus anzuzeigen und zu bekämpfen.

Die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt fordert die schnellstmögliche umfassende Aufklärung aller Geschehnisse, die im Zusammenhang mit dem Nazi-Terror stehen. Wir verurteilen ausdrücklich jede Ideologie, die Rassismus, Faschismus, Antisemitismus und Nazismus verbreitet. Dies ist der Nazi-Zelle in erschreckender Weise gelungen, da der Verfassungsschutz diese offenbar deckte und auch in ihren Aktionen unterstützte.

Die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt fordert die Auflösung aller Geheimdienste, den Abzug sämtlicher „V-Männer“ aus faschistischen Organisationen mit dem Ziel, diese Verbieten zu können, und endlich effektive Maßnahmen im Kampf gegen den Rechtsextremismus.

Wir halten Placebolösungen für kontraproduktiv. Ein NPD-Verbot ist wichtig, richtig und überfällig, aber nur in geringen Maß ein Bestandteil im Kampf gegen rechtsextreme Strukturen, die in Selbstjustiz Andersdenkende, Migranten, Linke und viele andere bedrohen. Ein Verbot der NPD bleibt eine zentrale Forderung der Linksjugend ['solid]. Das haben wir schon vor den aktuellen Vorkommnissen gewusst!

Zuletzt bedauern wir, dass insbesondere die ostdeutschen Ministerpräsidenten und Landtagspräsidenten sich nicht in der Sache äußern. Gerade die Repräsentanten der Länder müssen nun in die Offensive gehen, um sich deutlich gegen rechtsextremistischen Terror auszusprechen.

Um rechtsextreme Strukturen langfristig zu verhindern, benötigt unsere Gesellschaft Demokratisierungspotenziale, die bislang zu gering geblieben sind und kaum genutzt werden. Wir müssen für Toleranz sowie Menschen- und Bürgerrechte aktiv eintreten, Verbrechen im Namen des Nazismus als solche kennzeichnen, und jeder Verharmlosung faschistischer Tendenzen in unserer Gesellschaft entgegentreten.

Die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt spricht sich explizit für eine freiheitliche, sozial gerechte Gesellschaft aus, die Menschen- und Bürgerrechte wahrt.

Naziüberfall auf Konzert in Sangerhausen

2011-11-22T12:48:00.000-08:00

Nazi-Überfall auf Benefiz-Konzert für Kinder
Sangerhausen

Bei einem Jugendkonzert am Samstag, den 19.11.11, bei dem hauptsächlich Rock, Metalcore und Hardcore gespielt wurde, kam es gegen 0 Uhr zu einem Angriff von ca. 15-20 Nazis auf Konzertteilnehmer. Es kam zu vielen leichteren Verletzungen wie Platzwunden oder Prellungen und einer Bisswunde (die auch von Nazis bei einer Konzertbesucherin zugfügt wurde). Auch die Security wurde verletzt und musste zur Untersuchung ins Krankenhaus. Die Nazis waren bewaffnet mit Totschlägern und Schlagringen. Auch das viel zu späte Eintreffen der Polizei, mit 3 (!) Beamten, konnte die Situation nicht beruhigen. Erst um ca. 0:30 kam Verstärkung. Beim Eintreffen dieser flüchteten die meisten der Nazis. Doch die dann 12 Beamten waren wohl nicht in der Lage, die verbliebenen 3 Nazis festzunehmen oder wenigstens ihre Personalien aufzunehmen. Sie konzentrierten sich lieber darauf, Konzertbesucher_innen auf Waffen zu kontrollieren und ihre Personalien aufzunehmen. Laut MZ ermittelt jetzt der Staatsschutz in diesem Fall und eine Sonderkommission mit Namen FK5 wurde gegründet. "Komischerweise" wurden im Gesamten Landkreis Mansfeld- Südharz in der selben Nacht noch 45 Hakenkreuze, 11 SS-Runen und unzählige weitere rechte verbotene Symbole gesprüht. Ob die zum Teil namentlich bekannten Täter die selben waren ist derzeit noch unklar.

Die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt solidarisiert sich mit den zum Teil 14-jährigen Opfern und hält die unmittelbar nach der Tat erfolgte Berichterstattung für einen Skandal. Wenn Täter- und Opferrollen wieder einmal umgekehrt werden, dann haben die entsprechenden Behörden nichts gelernt! Gerade im Zusammenhang mit der jetzt geführten und dringend in Konsequenzen umzuleitenden Debatte über den militanten Rechtsextremismus ist die Vorgehensweise der Beamten mindestens unzulänglich. Dieser Fall erinnert doch sehr an das Behördenversagen im Zusammenhang mit dem rechtsextremen Angriff auf Theaterschauspieler_innen in Halberstadt im Jahr 2007. Wir fordern eine lückenlose Aufarbeitung und Dingfestmachung der Täter!

Bericht von der Landesmitgliederversammlung der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt

2011-11-21T04:42:00.000-08:00

Die Linksjugend ['solid] hat neue Landessprecher_innen

(rf) Nach einer sehr arbeitsintensiven, diskutierfreudigen, langen und perfekt organisierten Landesmitgliederversammlung nehmen nun unsere neu gewählten Gremien ihre Arbeit auf. 9 Stunden, über 14 Anträge, Satzungsänderungen, etliche Wahlgänge und deutlich über 30 Teilnehmer_innen sprechen für einen lebhaften und erstarkten Jugendverband. Die qualitative und quantitative Steigerung, die Resonanz und Beteiligung im Vergleich zur letztjährigen LMV in Halle war für alle sichtbar. Mit diesem letzten Akt des alten Landessprecher_innenrates, bestehend aus André, Anne, Evelyn und Marcel, konnten wichtige Grundsteine und Inspirationen für die nächsten Jahre gesetzt werden.

Grußworte aus dem Landtag, dem Bundessprecher_innenrat und Baden-Württemberg

Juliane Pfeiffer, Bundessprecherin der Linksjugend ['solid], die unseren Landesverband betreut, war zu Gast bei unserer LMV und berichtete kurz über die neuen Kampagnen und Vorhaben auf Bundesebene. Wir bedanken uns für ihren Input und ihre aktive Teilnahme!

Sebastian Lucke, Landessprecher aus BaWü mit sachsen-anhaltichen Wurzeln, grüßte uns im namen seines Landesverbandes und stellte fest, dass die Probleme ähnlicher Natur sind und BaWü in fast derselben Entwicklungsphase steckt wie unser sachsen-anhatlicher Landesverband. Wir haben uns sehr gefreut über seine Teilnahme und die Inkaufnahme der durchaus langen Reise :)

Hendrik Lange, hochschul- und wissenschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, ging in seinem Grußwort auf die aktuelle Problemlage im Hochschulbereich ein, der 2013/2014 vor großen Veränderungen steht. Er appellierte eindringlich, mit offenen Augen durch die Hochschulen zu gehen und gegen Ungerechtigkeiten und schlechte Beddingungen anzukämpfen. Hier seien insbesondere diee Hochschulgruppen gefragt, derer es drei in Sachsen-Anhalt gibt. Sie sollten versuchen, in die wichtigsten Gremien zu kommen, um direkt an Entscheidungsprozessen beteiligt zu sein.
Leider nahmen die eingeladenen Landesvorstandsmitglieder Matthias Höhn, Landesvorsitzender der LINKE und Jenny Schulz, Landesgeschäftsführerin der LINKE, nicht an der Landesmitgliederversammlung teil.

LSpR und Schatzmeisterin legen Rechenschaft ab

Mit einer starken Beteiligung am Wahlkampf, der Organisation eines Seminars zum grünen Kapitalismus, dem bombastischen Landesjugendtreffen und der Fahrt mit zwei vollen Bussen nach Dresden seien nur die größten Aktionen benannt. Insbesondere der hohe Grad an Selbstorganisiertheeit war maßgeblich in diesem letzten Jahr. Dies zeigen mehr als 50 Telefonkonferenzen, etliche Sitzungen, Konferenzen und Vernetzungstreffen.
Dieser LSpR hat, trotz des zwischenzeitlichen Verlustes einer Landessprecherin aus persönlichen Gründen, zusammen mit der Länderratsdelegierten und dem Juko beispielhaft zusammengearbeitet und ist mit Siebenmeilenstiefeln voran geschritten. Die Mitglieder werden immer aktiver, es gibt immer mehr Ortsgruppen, deutlich mehr Eintritte, es geht politischer zu, es gibt mittlerweile gute Netzwerke zu anderen Landesverbänden oder außerparteilichen Partner_innen. Diese spürbaren Erfolge überlagern die kleinen Defizite, wie etwa die angespannte Kommunikation mit dem Landesvorstand der Partei DIE LINKE oder unsere Haushaltslage, deutlich.
Betont wurde auch der große Anteil des Jukos Robert an den Erfolgen im letzten Jahr. Der alte LSpR hat nochmals deutlich zum Ausdruck gebracht, dass ein Mitarbeiter dringend erforderlich ist für die Weiterentwicklung des Jugendverbandes und plädiert ausdrücklich für die Verlängerung des Vertrages von Robert.
An dieser Stelle gebührt allen Beteiligten größter Dank und Respekt für ihr tolles Engagement, das sie nicht nur ein Mal an ihre Belastungsgrenzen gebracht hat!

Immer mehr Basisgruppen

Nach zwei Gruppengründungen in diesem Jahr - Stadtverband Magdeburg und Kreisverband Stendal - stehen wir nun kurz vor der Gründung des Kreisverbandes Burgenlandkreis. Auch in Merseburg bzw. dem Saalekreis entwickelt sich etwas (in Merseburg gibt es eine aktive SDS-Gruppe). Im Harz müssen wir leider feststellen, das die Vernetzung nur schwerlich gelingt. Hier braucht es noch etwas mehr Zeit, den bestehenden Kreisverband wieder zu beleben. Geplant ist weiterhin, die zahlreichen Mitglieder im Kreis Anhalt-Bitterfeld sowie im Salzlandkreis noch stärker zusammen zu bringen. Wir kümmern uns um jede Region, leider gestaltet sich das manchmal sehr schwierig, insbesondere in Flächenkreisen mit relativ wenigen Mitgliedern. Aber: da geht was! Bildet Banden :-)!

Satzung geändert

Nach einer ausgiebigen Diskussion zu den Satzungsänderungsanträgen des LSpR wurden die meisten Änderungsanträge mit einer 2/3-Mehrheit angenommen. Lediglich §2 bleibt unverändert nach einer interessanten Debatte, inwieweit es zutrifft, von einem basisdemokratischen Verband zu sprechen, wenn wir doch einen Landessprecher_innenrat wählen und ob es überhaupt notwendig ist, neben dem Zweck "sozialistisch" noch andere Termini aufzuführen.
Die wichtisten Satzungsänderungen sind:

Es wird ab sofort postalisch und elektronisch zur LMV und zum Landesjugendtreffen eingeladen. Dies hat unser Juko Robert zwar jetzt auch schon gemacht, wir wollen dies aber satzungsgemäß festschreiben um zu sichern, wirklich alle Mitglieder zu erreichen. Dies sei bei nur einer Information per Post nicht möglich.

Der Landessprecher_innenrat hat nun betont, dass alle Mitglieder des LSpR gleichberechtigt sind. Damit sind die Unterteilungen in "VorsitzendeR" und "stellv. VorsitzendeR" abgeschafft. Wir hielten diese Hierarchie für unnötig und möchten den basisdemokratischen Charakter des LSpR unterstreichen, der nicht in Gänze mit einem "Landesvorstand" gleichzusetzen ist.

Landesarbeitskreise können jetzt einfacher gegründet werden

Die neuen Gremien

Landessprecher_innenrat

Der neue LSpR besteht nun aus sechs Mitgliedern. Als Schatzmeister hat sich der bisherige Landessprecher André Röthel durchgesetzt. Die neuen Mitglieder des LSpR sind Stefanie S. aus Stendal, Eva T. aus Halle, Anne G. aus Halle, Philipp S. aus Magdeburg und Tobias K. aus Merseburg.
Wir gratulieren nochmals allen Gewählten und wünschen dem LSpR gutes Gelingen auf seinem Weg! Für unsere Neuen wird das eine spannende Aufgabe, wir wünschen auc viel Erfolg :-)

Bundeskongress

Zum Bundeskongress wurden delegiert: Anne G. aus Halle, Eva T. aus Halle, Stefanie S. aus Stendal, Sarah B. aus Magdeburg, Robert F. aus Magdeburg, Martin R. aus Sangerhausen, Kai B. aus Halle, Tobias K. aus Merseburg.
Alle Nicht-Gewählten können sich natürlich gerne an den Vorbereitungen zum nächsten Buko im März beteiligen und auch mit fahren, ebenso wie natürlich alle anderen Mitglieder und Sympathisant_innen.

Länderrat

Hier wurden André R. und Eva T. in ihrem Amt bestätigt

Landesausschuss

Im Landesausschuss der Partei DIE LINKE werden uns Melanie H. aus Halle und Jan Wagner aus Naumburg vertreten.

Welche Anträge wurde beschlossen?

Antrag A1 - "SolidFonds"

Antragsheft Seite 20

Der Landesverband stellt nun immer 5% des Zuschusses durch die Mutterpartei für Basisgruppen und externe Vereine, Verbände, Gruppen und andere Partner_innen zur Verfügung. Dies hat sich bereits in diesem Jahr bewährt.

Antrag A6 - Unterstützung einer Wahl

Antragsheft Seite 23

Die Mitglieder der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt unterstützen hiermit die Kandidatur Marcel Wiebachs als Bundesparteitagsdelegierter auf dem Bundeskongress.

Antrag A7 - Politsche Bildung im Landesverband

Antragsheft Seite 23

Die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt veranstaltet auch im nächsten Jahr wieder ein Landesjugendtreffen sowie weitere bildungspolitische Veranstaltungen. Wir wollen damit unserem Anspruch, politische Willens- und Meinungsbildung sowie Kompetenz- und Wissenserweiterung zu betreiben oder anzubieten, gerecht werden, zumal insbesondere das Landesjugendtreffen DAS Highlight in einem Jahr ist.

Antrag A8 - Aufgabenteilung im LSpR

Antragsheft Seite 24

Der neue LSpR strukturiert sich nun stärker und macht die verteilten Aufgabenfelder transparent zugänglich. Des Weiteren geben sich die Mitglieder des LSpR nun Themenfelder, die sie vertreten und zu denen sie Ansprechpartner_innen sind.

Antrag A9 - Aktivierung und Gewinnung junger Frauen

Antragsheft Seite 25

Der neue LSpR ist nun beauftragt worden, sich des "Problems" zu weniger aktiver Frauen anzunehmen und zu eruieren, welche Gründe dieser Umstand hat. Es sei nun endlich an der Zeit, strategisch etwas zu unternehmen, statt immer nur vor dem Problem davon zu laufen, weil es nur schwer lösbar, ja fast unlösbar erscheint, so die Antragseinbringer_innen aus Magdeburg. Der LSpR wird in dieser Hinsicht auch Veranstaltungen anbieten, wie etwa ein "Frauenwochenende" mit speziellen Angeboten. Fakt sei, dass wir Frauen dringend brauchen und zwar ausdrücklich nicht zur Erfüllung irgendwelcher Quoten, sondern weil sie Politikansätze und -stile mit sich bringen, ohne die linke Politik schlichtweg nicht möglich ist.

Antrag A10 - Internationalisierung

Antragsheft Seite 26

Die Landesmitgliederversammlung beaufragt den LSpR, einen Antrag zur stärkeren internationalen Vernetzung und Zusammenarbeit mit linken, demokratischen und sozialistischen Jugendorganisationen auf dem nächsten Bundeskongress zu stellen. Diese geförderte Vernetzung kann beispielsweise über Austausch -oder Partnerstadtsprogramme ihren Ausdruck finden. Der Bundessprecher_innenrat wird also auf dem nächsten Bundeskongress aufgefordert, Schritte hin zu einer stärkeren internationalen ZUsammenarbeit zu unternehmen, denn wenn sich das Kapital globalisiert, müssen es die Linken auch tun, so die Einbringer_innen aus Magdeburg. Gerade angesichts der schweren Kapitalismuskrise sei dies nötiger denn je.

Antrag A11 - Ein politischerer Jugendverband

Antragsheft Seite 28

Die Landesmitgliederversammlung hat beschlossen, einen politischeren Jugendverband zu wollen. Der neue LSpR hat den Auftrag erteilt bekommen, sich stärker am Meinungs- und Willensbildungsprozess zu beteiligen und dementsprechend mehr Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Zusätzlich wurde beschlossen, ein Jugendprogramm zu erarbeiten, das bis ca. zur Bundestagswahl 2013 fertig sein soll. Der Jugendverband benötigt ein starkes und attraktives Profil und mehr Konturen.

Antrag A13 - Unterstützung der Initiative für mehr Gastmitgliederrechte

Mit Erschrecken mussten wir feststellen, dass der Bundesparteitag der LINKE beschlossen hat, Gastmitgliederrechte einzuschränken. Wir halten das für ein fatales Signal an Sympathisant_innen, die uns immer gerne unterstützen und ebenso für die linke Sache streiten, wie Mitglieder es tun.
Den Antrag findet ihr in veröffentlichter Form hier

Antrag A14 - Kein Fußbreit den Faschisten!

Die Landesmitgliederversammlung setzt ein Signal gegen militanten Rechtsextremismus, wie er jüngst bekannt geworden ist und fordert die Abschaffung aller Geheimdienste und es Verfassungsschutzes!
Hierzu bitte den Aufruf lesen

Mit Linken trinken!

2011-11-14T11:54:00.000-08:00

Morgen, Dienstag, 15.11.: "Mit Linken trinken"! Öffentliches Treffen der linken Jugend Magdeburg im Kucaf, 18.00 Uhr geht's los, wir freuen uns auf euch :D!

Das Kucaf befindet sich in der Otto-von-Guericke-Straße in unmittelbarer Nähe zur Haltestelle Hasselbachplatz, rechts neben Curry 54.

Banken in die Schranken am 12.11.!

2011-11-08T07:03:00.000-08:00

Die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt sowie Linksjugend ['solid] & SDS Magdeburg unterstützen diesen Aufruf. Wir rufen dazu auf, sich an den Umzingelungsaktionen zu beteiligen und unterstützen die Regierungsviertelumzingelung in Berlin aktiv. Wir treffen uns 8.45 Uhr vor dem Haupteingang des Hauptbahnhofes Magdeburg, um den Zug 09.06 nach Berlin zu nehmen, wo die Aktion 12.30 Uhr beginnen wird!

Banken in die Schranken!

Europa steckt in einer tiefen ökonomischen Krise. Weltweit sind zahlreiche weitere Länder von Ansteckung bedroht. Doch gerettet werden wieder nur die Banken, mit vielen Milliarden an Steuergeldern. Es drohen noch höhere Staatsschulden und weitere Sparprogramme zu Lasten der Armen und der Steuerzahler. Zukunftsinvestitionen in Umwelt und Bildung bleiben auf der Strecke.

Wir sind empört – und wir sind viele. Wir wissen: Die Macht der Banken und Finanzmärkte wurde keineswegs gebrochen – im Gegenteil. Von den Rettungsmaßnahmen profitieren nur wenige und es ist keine Änderung in Sicht!

Was in den letzten Jahren versäumt wurde, muss jetzt endlich nachgeholt werden. Das Wohl der Menschen, nicht der Unternehmen muss wieder im Mittelpunkt der Politik stehen. Darum fordern wir die Bundesregierung auf, auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene für grundlegende Konsequenzen zu sorgen.

Banken entmachten!

Großbanken müssen in kleinere Einheiten aufgeteilt werden, so dass sie ohne Rückgriff auf Steuermittel für ihre Verluste geradestehen müssen. Keine Bank darf so groß sein, dass ihre drohende Pleite die Allgemeinheit erpressbar macht! Das riskante Investmentbanking muss komplett vom normalen Bankgeschäft getrennt werden. Undurchsichtige, spekulative Finanzprodukte gehören verboten, Spekulation mit Agrarrohstoffen darf nicht länger den Hunger in der Welt verschärfen.

Reichtum umverteilen!

Die Profiteure der bisherigen Rettungsschirme müssen endlich angemessen an den Kosten der Krise beteiligt werden. Dazu brauchen wir eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen sowie eine Finanztransaktionssteuer, deren Erträge für Armutsbekämpfung, Klimaschutz oder globale soziale Mindeststandards eingesetzt werden.

Demokratie erkämpfen!

Die Vorherrschaft der Finanzmärkte setzt demokratische Gestaltungsmöglichkeiten außer Kraft. Der übermächtige Einfluss der Finanzlobby muss offengelegt und zurückgedrängt werden. Statt sozialer Spaltung setzen wir uns ein für ein demokratisches, solidarisches Europa.

Am 12. November wollen wir mit vielen tausenden Menschen das Frankfurter Bankenviertel und das Berliner Regierungsviertel umzingeln und verlangen von der Politik grundlegende und langfristige Veränderungen! Wir fordern alle Menschen, die sich – wie wir – um die Zukunft unserer Gesellschaft und der internationalen Gemeinschaft sorgen, dazu auf, sich unseren Protesten anzuschließen.

Weitere Infos zur Anreise

Zur Webseite des Bündnis

Weltweiter Aktionstag für echte Demokratie am 15. Oktober - ein historischer Tag?

2011-10-17T05:08:00.000-07:00

Es ist nicht weit hergeholt, zu behaupten, der 15. Oktober 2011 hätte eine historische Dimension erreicht. Proteste, Demonstrationen und Aktionen in über 1000 Städten in mehr als 80 Ländern sind beispiellos. Millionen von Menschen empörten sich am Samstag, Millionen von Menschen nahmen sich die Straßen und Plätze und zeigten, dass sie eine andere Welt wollen - #globalchange.

Sie alle eint das überwältigende Gefühl der Ohnmacht gegenüber den Herrschaftsstrukturen auf diesem Planeten. Eine Welt, in der wenige Menschen viel zu viel Macht und Einfluss haben, in der ganze Staaten und Bevölkerungen abhängig sind von Finanzmärkten und den fragwürdigen Entscheidungen von Rating-Agenturen, in der Demokratie nur als Feigenblatt missbraucht wird - diese Welt wollen sie verändern.

Am 15. Mai besetzten mehr als 300.000 Spanier_innen den „puerta del sol“ im Herzen Madrids. Sie ließen sich nicht vertreiben, kampierten wochenlang, entwickelten eine beeindruckende Infrastruktur und erprobten Demokratie von unten. „Democracia real YA“ – Echte Demokratie Jetzt! „Wir sind keine Ware in den Händen von Politikern und Bankern“. Diese „Bewegung der Empörten“ fand Inspiration im Bestseller „Empört euch!“ des französischen Resistance-Kämpfers Stephane Héssel und entfachte eine Welle des Protestes, die nun über den gesamten Globus geschwappt ist. Noch im Mai versammelten sich tausende Franzosen und Französinnen, Tschech_innen, Italiener_innen und Griech_innen auf ihren öffentlichen Plätzen. Die Auslöser dieser teilweise gigantischen Protestaktionen und „acampadas“ sind nur auf den ersten Blick unterschiedlich. Über allem steht die Erkenntnis, dass die Menschen ihr Schicksal endlich in ihre eigene Hände nehmen müssen. Niemand wird ihnen diese Aufgabe abnehmen, schon gar nicht die Politik, die ihrerseits ebenso ohnmächtig geworden ist gegenüber den von ihr geschaffenen Geistern.

Einen enormen Schub erfuhr diese Bewegung, die bereits Ende Mai zu weltweiten Protesten am 15. Oktober aufgerufen hat, woraufhin sich auch in Deutschland dutzende hierarchie- und strukturlose Gruppen gründeten, durch die US-amerikanische Occupy-Bewegung. Seit mehr als drei Wochen dauern die Proteste in den Finanzzentren der USA an. „All day, all week, occupy wallstreet“! Weder durch massive Polizeigewalt noch durch Androhung von „Räumung mit allen verfügbaren Mitteln“ lassen sich diese US-amerikanischen Empörten beeindrucken. Im Gegenteil: es werden immer mehr. Fast stündlich gründen sich neue „meet-ups“ auf occupytogether.org. In inzwischen mehr als 1300 Städten verabreden sich die Bürger_innen, die Bankenviertel des Landes zu besetzen. Sie sind die 99%! Sie sind die 99%, die ausgelacht werden von dem einen Prozent, das 75% des Vermögens besitzt und gnadenlos verzockt, was ihnen nicht gehört. Dieses eine Prozent gefährdet die Existenz aller, ganz unmittelbar. Gewinnen werden privatisiert, Verluste vergesellschaftet. So funktioniert das auf der ganzen Welt. Banken werden mit Steuermilliarden gerettet, weil sie als systemrelevant gelten. Diese Rettungen verkaufen die politischen Akteure als „alternativlos“. Dies wiederum ist Ausdruck der eigenen Handlungsunfähigkeit der Regierungen. Sie wollen den entfesselten Kapitalismus nicht bändigen. Sie profitieren von ihm. Noch.

In Deutschland gingen insgesamt 40.000 Menschen auf die Straße. Mit teilweise monatelanger Vorbereitung riefen verschiedenste Bündnisse zu kreativen Protestaktionen auf. Allen war bewusst, dass sie an diesem Tag nicht allein sind.

In Berlin zogen bis zu 10.000 Menschen zum Kanzler_innenamt bzw. Platz der Republik / Reichstag, den sie seitdem – unterbrochen von einer brutalen Räumung durch die Polizei – besetzt halten. Auch in Düsseldorf, Hamburg und Frankfurt kampieren hunderte von Aktivist_innen nach US-amerikanischem Vorbild. Sie organisieren sich, bilden menschliche Mikrophone, indem die Masse das Gesagte Satz für Satz, für alle verständlich, wiederholt. Sie erhalten Spenden von Sympathisant_innen, entwickeln Konzepte für echte Demokratie, teilen ihre Eindrücke übers Internet mit der Welt, während die Medienlandschaft verhalten ist und gerne mal verklärt, dass es hier um deutlich mehr geht, als gegen Banken zu demonstrieren.

Der weltweite Aktionstag erreichte auch Sachsen-Anhalt. In Halle mobilisierte Attac bis zu 50 Menschen und in Magdeburg versammelten sich bis zu 400 Menschen auf der Ulrichwiese.

Das Bündnis „Echte Demokratie Jetzt! Magdeburg“, mitgegründet von Aktivist_innen der Linksjugend ['solid] und SDS Magdeburg, besteht seit etwa drei Monaten. Seit mehr als vier Monaten bereiteten sie sich auf diesen Tag vor, entwickelten neue Aktionsideen, mobilisierte zunächst über die sozialen Netzwerke und schmiedeten ein breites gesellschaftliches Bündnis, dem sich u.A. ver.di, die Rosa Luxemburg Stiftung, das Aktionsbündnis Sozialproteste oder die Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen Magdeburg anschlossen. Insgesamt bereicherten diese Organisationen, Vereine und Verbände den Aktionstag mit elf Info-Ständen.

Offenes Mikrofon, eine Mauer der Empörung, ein „demokratisches Live-Kunstprojekt“ und zahlreiche andere beteiligungsorientierte Aktionsformen standen den Versammelten zur Verfügung. Die kreativen und konstruktiven Outputs des Aktionstages sollen nun aufgearbeitet werden, um konkrete Forderungen an die Politik zu stellen. Das Bündnis ruft weiterhin zu Aktionen und Versammlungen auf. „Wir sind uns sicher, dass dies nur der Startschuss für eine neue globale Demokratiebewegung ist. Jetzt geht es erst richtig los!“. Des Weiteren erklären sie sich solidarisch mit allen anderen Aktivist_innen und insbesondere den mutigen und entschlossenen Besetzer_innen in den Großstädten dieser Welt. Diese Bewegung ist chancenreich. Sie hat die Möglichkeit, über gemeinsame Merkmale und Emotionen eine globale Identität zu stiften, die die herrschenden Verhältnisse überwindet und echte Demokratie entwickelt. Sie kann Ego- und Ethnozentrismus, Nationalismus und Diktaturen beseitigen, die Welt wirklich verbessern! Sie wird nicht getragen von Parteien, Gewerkschaften oder anderen befangenen Gruppierungen. Sie gehört nur sich selbst. Dies ist ihre Stärke, dieses Moment muss sie verteidigen, dann hat sie eine historische Chance!

#globalchange am 15. Oktober

2011-10-16T12:18:00.000-07:00

Wir sind die 99%

Ein Baustein im weltweiten Protest für „Echte Demokratie“ und gegen Bankenrettungspakete und Sozialabbau war am Samstagnachmittag die Ulrichswiese

im Herzen von Magdeburg. 400 Menschen folgten der Einladung eines breiten Bündnisses, um an verschiedenen Aktionen im Rahmen der Proteste teilzunehmen und zu zeigen: „Wir sind die 99%“. Die Stände waren ebenso bunt wie die Teilnehmer_innen, so stand die Rosa-Luxemburg-Stiftung neben ver.di und der Offenen Heide. Bei der Montagsdemo gab es heißen Kaffee und die KüfA verteilte warmes Essen.

An einer durch die Teilnehmer_innen beschriebene Empörungstafel war zu lesen: „weltweiter Protest für einen neue Menschlichkeit“ und „1% der Bevölkerung in D.: 1,8 Billionen € Guthaben -> 1,8 Billionen öffentliche Schulden in D. -> Steuergerechtigkeit!!!“

Auch die Redner_innen am „Offenen Mikrofon“ gingen auf Themen wie Bankenrettungspaket und Verteilungsgerechtigkeit ein. So sagte Wulf Gallert „wir haben

in Europa keine Schuldenkrise, wir haben in Europa eine Verteilungskrise und wenn wir diese Krise bewältigen wollen, brauchen wir ein gerechtes Verteilungssystem in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa. Und wir brauchen den Reichtum der Reichen für diese Gesellschaft.“

Eine Weltkarte (das Projekt der Linksjugend & SDS Magdeburg), auf deren Ungerechtigkeiten und undemokratische Zustände verzeichnet waren, wurde mit Farbe demokratisiert. Eine neue, eine buntere Welt war das Ergebnis. Und so können auch die weltweiten Proteste zu einer bunteren, zu einer demokratischeren und gerechteren Welt führen.

Linksjugend und SDS Magdeburg waren maßgeblich an der Organisation, Planung und Durchführung des Aktionstages beteiligt. Im Juli holten wir die Bewegung nach Magdeburg. Inzwischen ist daraus ein breites Bündnis mit vielen tollen und engagierten Menschen entstanden. Wir machen weiter, der 15. Oktober war der Startschuss für globalen Wandel! Millionen von Menschen gingen gestern auf die Straße, um mehr Demokratie zu fordern und den Konzernen, Lobbyisten, Mächtigen, Finanzmärkten und Banken die Stirn zu bieten. Millionen von Menschen plagen die gleichen Sorgen, Millionen Menschen empören sich über die gleichen Missstände dieser gemeinsamen Welt. Dies ist ein historisches Moment, eine historische Chance. Lasst uns sie nutzen und die Welt verbessern, lasst uns die Straßen und Plätze nehmen, um dem einen Prozent zu zeigen: WIR sind die 99%, WIR wollen bestimmen, nicht nur mitbestimmen und alle paar Jahre ein Kreuz ohne Bindungswirkung machen!

„Wir lassen uns nicht kriminalisieren oder spalten – wir werden Naziaufmärsche weiter blockieren!“

2011-10-14T09:54:00.000-07:00

13. Oktober 2011 – Im vergangenen Februar verhinderten rund 20.000 AntifaschistInnen erfolgreich mit Massenblockaden einen der größten Naziaufmärsche in Dresden. Darunter waren auch viele Aktive des Studierendenverbandes Die Linke.SDS. Dieser zeigt sich nun geschockt über die laufende Welle der teils rechtswidrigen Ermittlungen und Übergriffe durch die sächsischen Behörden, die heute um erneute Hausdurchsuchungen bei Blockadeteilnehmern ergänzt werden.

Bereits letzte Woche hat das Amtsgericht Dresden die Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im „Haus der Begegnung“ am Abend des 19. Februar für Rechtswidrig erklärt. Die Polizei hatte in der Parteizentrale der Dresdener LINKEN nach angeblichen Organisatoren von Gewalttaten auf den Demonstrationen gesucht. Die großflächige Überwachung von Handys während der Blockaden hat bereits für einen Skandal gesorgt. Doch die sächsischen Behörden lassen bleiben auf ihrem Kurs und versuchen mit teils rechtswidrigen Methoden weiterhin um jeden Preis den antifaschistischen Protest zu kriminalisieren: Am Mittwoch wurde ein Verfahren gegen einen Teilnehmer der
Blockaden nach nur zwei Stunden ausgesetzt, weil die Ermittlungsgrundlage zu dünn ist. Eine Allianz von CDU, FDP und der NPD hat heute die Immunität des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden im sächsischen Landtag, André Hahn, aufzuheben, da er sich im Vorjahr an den Blockaden beteiligt haben soll. Dergleichen widerfuhr bereits dem Fraktionsvorsitzenden der Thüringer LINKEN, Bodo Ramelow. In die Welle der Repression reihen sich auch die heutigen Hausdurchsuchungen bei Blockade-Teilnehmern und Aktiven des Bündnisses ein.

„Die Ermittlungen der sächsischen Behörden sind klar politisch motiviert! Es geht darum, ein Exempel zu statuieren und antifaschistischen Protest zu kriminalisieren. Um jeden Preis soll verhindert werden, dass auch an anderen Orten couragierte Menschen über politische und soziale Differenzen hinweg zivilen Ungehorsam begehen, um Neonazis-Aufmärsche zu verhindern. Die Staatsanwaltschaft Dresden macht sich zu Handlangern der Nazis“, so Paula Rauch; Geschäftsführerin von Die Linke.SDS und weiter: „Wir werden uns aber durch keine Hausdurchsuchung und kein Scheinverfahren abschrecken lassen! Im kommenden Februar werden wir die Nazis in Dresden wieder blockieren. Wir lassen uns nicht spalten und kriminalisieren, sondern werden weiterhin für breite Massenblockaden von Gewerkschaften und Parteien über zivilgesellschaftliche- bis hin zu Antifa-Gruppen kämpfen und uns Nazis in den Weg setzten, wo auch
immer sie marschieren wollen!“

Rückfragen und mehr Informationen:
Paula Rauch: paula.rauch@linke-sds.org 0171 6980016
www.linke-sds.org www.dresden-nazifrei.com

Bundeswehr raus aus Afghanistan - zivil helfen!

2011-10-06T08:07:00.000-07:00

Die Hochschulgruppe SDS.Die Linke Magdgeburg und die Jugendgruppe
Linksjugend ['solid] Magdeburg rufen anlässlich des 10. Jahrestages des
Afghanistan-Krieges zu Protesten auf.

Jugend- und Hochschulverband veranstaltet zum 10. Jahrestag des Beginns des
Afghanistan-Krieges einen Info-Stand, um der Forderung nach einem schnellen
Ende des Krieges Nachdruck zu verleihen.

SDS.Die Linke & Linksjugend ['solid] Magdeburg erklären:

Der Krieg in Afghanistan ist seit dem Einmarsch der USA und ihrer Verbündeten im Jahr 2001 immer weiter eskaliert. Von einer Befriedung kann keine Rede sein. In Afghanistan sind inzwischen über 130.000 NATO-Soldaten stationiert. Dazu kommen 130.000 bis 160.000 private Söldner und Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen. Die Kampfhandlungen und die Zahl der Toten, sowohl von Soldaten als auch Zivilisten, steigen von Jahr zu Jahr. Das Jahr 2010 war das blutigste seit Beginn des Krieges.

Die Kriegskosten belaufen sich allein für Deutschland auf 17 Milliarden Euro, weitere 5 Milliarden Euro kommen bis 2014 noch hinzu. Im selben Zeitraum wurden gerade einmal 584 Millionen Euro an deutschen Hilfsgeldern ausgezahlt.

Am 7. Oktober 2011 jährt sich der Beginn des Afghanistankrieges zum 10. Mal. Die Bundesregierung nimmt dieses traurige Jubiläum zum Anlass, um im Rahmen der internationalen Afghanistan-Konferenz am 5. Dezember in Bonn über das weitere Schicksal des Landes zu beraten. Dort sollen die Weichen für einen angeblichen Truppenabzug und eine neue „Friedensperspektive“ gestellt werden. Doch hinter diesen Worthülsen verbirgt sich nicht mehr als eine große PR-Show der NATO-Staaten.

Die angekündigten Maßnahmen zur Afghanistan-Konferenz klingen gut, sind aber
in doppelter Hinsicht Augenwischerei. So wird ein Truppenabzug bis zum Jahr 2014 verkündet, in Wahrheit will die NATO den Krieg bis noch 2014 ausweiten. Damit sind drei weitere Jahre Krieg und Zerstörung mit vielen Toten und Verletzten garantiert. Und ab 2014 sollen laut NATO mindestens 50.000 ausländische Soldaten dauerhaft in Afghanistan stationiert bleiben.

SDS und Linksjugend ['solid] nehmen die Afghanistan-Konferenz der
Bundesregierung zum Anlass, um am 3. Dezember in Bonn gemeinsam mit vielen
anderen Organisationen der Friedensbewegung für den Frieden und einen sofortigen Abzug der Invasions-Truppen zu demonstrieren und am 4. Dezember auf einer Gegenkonferenz für zivile Alternativen zur Fortsetzung des Afghanistan-Krieges zu werben.

Weitere Informationen:
http://www.linke-sds.org
http://www.afghanistanprotest.de

Feierliche Immatrikulation an der FH

2011-10-04T07:40:00.000-07:00

Wir begrüßen die Worte des Rektors der Hochschule Magdeburg-Stendal Prof. Dr. Andreas Geiger zur Feierlichen Immatrikulationsveranstaltung am 4. Oktober 2011.

So wurde vermittelt, dass es das „ureigene Interesse der Hochschulen des Landes sein [muss], gegen jegliche ausländerfeindliche Bestrebungen deutlich Stellung zu beziehen“. Dem schließen wir uns an, und rufen auf, faschistischem Gedankengut an jeder Stelle offen entgegenzutreten und entgegenzuwirken.

Ebenso wurde die Bedeutung der kritischen – und damit unabhängigen - Wissenschaft hervorgehoben, als verlautet wurde: „Sie werden hier nicht darauf vorbereitet, die passenden Antworten zu kennen, sondern die richtigen Fragen zu stellen. Und wirklich allem gegenüber kritisch zu sein.“

Wir unterstützen diesen Wunsch, doch bleiben ebenso kritisch, wenn es darum geht, wie man diesen Anspruch mit einer „dienstleistungsorientierten Hochschule“ (ebenso Zitat Geiger) vereinbart.

„Die Hochschule erhält ihre Ausbildungsimpulse nicht unwesentlich, von ihren in der Praxis agierenden Partnerunternehmen. […] seien es die Ausbildungsinhalte, welche benötigt werden“.

Die studentische Verantwortung wurde in der Form betont, welche wir ebenso auch auf unsere Broschüren schreiben könnten: „Ich will sie daher ausdrücklich ermuntern, wach und neugierig durch ihr Studium zu gehen. Ecken sie an, dass hat ihnen in der Schule wahrscheinlich nie jemand gesagt, hinterfragen sie Sachverhalte, fordern sie ihre Dozentinnen und Dozenten zu Diskussionen auf, und beschränken sie sich nicht nur auf das notwendigste, sondern blicken sie auch über den Horizont der eigenen Fachrichtung hinaus.“

Ebenso bemerkt wurden die niedrige Wahlbeteiligung der Studierenden, welche in den letzten Jahren „bei der Gremienwahl auf ein erschreckendes Maß zurückgegangen“ ist. Kann es sich eine demokratische Gesellschaft leisten, nur mittels Bockwurst-Gutscheinen zur Wahl-Urne bewegt zu werden? Der Aufruf, sich in der studentischen Selbstverwaltung zu engagieren, und dies „ruhig sogar als Erstsemester“ („denn wer, wenn nicht sie, hat einen frischen, unvoreingenommen Blick auf die Durchsetzbarkeit ihrer Interessen“) wird unsererseits geteilt und damit unterstützt, indem wir als SDS aktiv sind, und die Hochschule als Ort demokratischer Teilhabe vorantreiben wollen.

Wir wünschen somit allen Studierenden, insbesondere den Erstsemestern, einen guten Start in das neue Semester, sowie einen erfolgreiches Studium.

Ihr seid herzlich eingeladen, ruhig einmal bei uns vorbeizuschauen, um gemeinsam zu diskutieren, sich zu engagieren oder einfach nur mal reinzuschnuppern

Einmischung ist keine Frage des Studiums, ob Mathematik, Maschinenbau, Sozialwesen, Geschichte uvm. – bei uns findet ihr Studierende aus den unterschiedlichsten Fachrichtungen und Menschen mit vielfältigen Interessensgebieten.

Die neue Critica kommt

2011-10-03T00:33:00.000-07:00

Pünktlich zum neuen Semester-Anfang erscheint die "critica extra - Spezial: Semesterstart" des SDS-Bundesverbandes.

>> Die 2-seitige PDF könnt ihr hier herunterladen:
>> Critica - Erstsemester - Spezial

Die Themen umfassen:

Allein machen sie dich ein
Prüfungsdruck, überfüllte Hörsäale, keine Kohle, damit du nicht im Einmachglas landest, braucht es mehr, als ein optimiertes Zeitmanagement

Das passiert im Wintersemester:

- Bildungsstreik

- Studierendenkonferenz

- Afghanistankonferen

Der SDS in der Praxis: fünf Finger ... eine Faust

>> Die 2-seitige PDF könnt ihr hier herunterladen:
>> Critica - Erstsemester - Spezial

Kein Werben fürs Sterben!

2011-10-02T05:13:00.000-07:00

Krieg ist keine Berufsperspektive!

http://bundeswehrraus.files.wordpress.com/2011/08/zeitung_bwraus_halbrhein.pdf

Die Bundeswehr wirbt auf der Messe für Bildung und Berufsorientierung "Perspektiven" vom 7.10.11 bis 8.10.11 - Wir sagen ganz klar: Das geht so nicht!

Kein Werben fürs Sterben!
Bundeswehr raus aus den Schulen!
Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze!

8-Seitige PDF zum Thema
http://bundeswehrraus.files.wordpress.com/2011/08/zeitung_bwraus_halbrhein.pdf

30.9-3.10 in Bielefeld - "Der SDS in Bewegung" Herbstakademie

2011-09-27T23:43:00.000-07:00

In zwei Wochen ist es wieder so weit, die Semesterferien neigen sich dem Ende und das größte Event des Verbandes, die jährliche Herbstakademie von DieLinke.SDS, steht vor der Tür. Vom 30.09. bis zum 03.10. wollen wir uns in der Jugendbildungsstätte "Buntes Haus" bei Bielefeld zusammenfinden, um uns gemeinsam theoretisch weiterzubilden, Genoss_innen aus dem ganzen Bundesgebiet kennenzulernen und zusammen ein paar nette Tage zu verbringen. Die Herbstakademie steht in diesem Jahr unter dem Motto "Der SDS in Bewegung" und soll sich nicht nur mit unserem Engagement in sozialen Bewegungen beschäftigen, sondern auch unsere Praxis innerhalb der Verbandes mal kritisch unter die Lupe nehmen.